1. Der Bericht der Verwaltung zur Ermöglichung bargeldlosen Zahlens wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der SPD Fraktion 047/2023 vom 18.04.2023 hinsichtlich der Frage des bargeldlosen Zahlens bei der Stadtverwaltung ist hiermit bearbeitet.
Die Frage des bargeldlosen Zahlens auch bei kleineren
Beträgen hat in den letzten Jahren insbesondere durch Corona an Bedeutung
gewonnen.
Bei der Stadtverwaltung gibt es derzeit 86 sogenannte Zahlstellen, bei denen Bargeld eingenommen wird. Diese werden sehr unterschiedlich genutzt und weisen größere und kleinere Umsätze aus. Die wichtigsten umsatzstärksten Zahlenstellen befinden sich im Bürgeramt, Standesamt, Theater, Stadtbibliothek, Stadtmuseum, Forderungsmanagement, wo man bereits jetzt bargeldlos, zwischenzeitlich auch mit Smartphone und App bzw. mit Smart Watch über die NFC-Schnittstelle (Near Field Communication), zahlen kann.
Aktuell gibt es folgende Aktivitäten zu diesem Thema:
· Im Tiefbauamt wurde neben dem Handyparken pilothaft ein Parkscheinautomat umgerüstet und weitere Automaten sollen zeitnah ausgetauscht werden. Neu ist der Einsatz eines Kassenautomaten in der Stadtbibliothek mit bargeldloser Bezahlmöglichkeit.
· Als Pilotbereich wird die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bürgeramt seine Bargeldzahlstelle als erstes Amt zum 01.07.23 komplett aufgeben und Zahlungen vor Ort nur noch per EC-Karte zulassen. Hat jemand keine EC-Karte erhält er eine Rechnung und kann den fälligen Betrag überweisen. Die aus diesem Pilotversuch gewonnen Erfahrungen werden auf weitere Ämter übertragen.
· Im Bürgeramt ist ein Projektmodell geplant, mit dem die Bürger*innen zu bargeldlosem Zahlen ermutigt werden sollen. Damit soll die Bargeldzahlung zumindest stetig reduziert werden.
· Die Stadtkasse ist den Ämtern jeweils behilflich bei der Umsetzung bargeldloser Bezahlmöglichkeiten und plant, das Thema stadtweit weiter voranzutreiben.
· Das Revisionsamt unterstützt die Stadtkasse dabei, kleinere Zahlstellen aufzulösen, wenn die Sinnhaftigkeit aufgrund der geringen Umsätze nicht gegeben ist.
· Das gemeinsame Prodima-Team (Prozess-Optimierung, Digitalisierung und Management) von Amt 11 und Amt 17 erfasst und analysiert bei den Ämterprojekten u.a. auch die jeweiligen Bezahlprozesse und entwickelt gemeinsam mit den Fachämtern digitale Lösungen. Dabei sind derzeit Umstellungen in den Bereichen Gewerbeanmeldung, Einbürgerung beantragen, Aufenthaltstitel beantragen, Kunstpalais und Sozialamt in Bearbeitung. Daneben wurde ein Musterprozess zur Einführung von EC-Terminals erarbeitet, mit der Stadtkasse abgestimmt und für weitere Antragsprozesse dokumentiert.
Eine bargeldlose Zahlstelle verursacht bei den Fachämtern zusätzliche Kosten (Miete des EC-Terminals und Einzelkosten pro Vorgang), die das jeweilige Amtsbudget belasten. Die monatlichen Kosten bei kleineren Zahlstellen betragen ca. 50 €, bei großen Zahlstellen wie z.B. dem Bürgeramt fallen durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe von ca. 800 € an.
Um das bargeldlose Bezahlen bei den Ämtern attraktiver zu machen, kann im Rahmen der Budgetplanung ein Ausgleich bzw. eine Budgetanpassung durch Amt 20 erfolgen.
Das Thema wird auch im interkommunalen Erfahrungsaustausch der Kassenleiter diskutiert.
Hier ist die einhellige Meinung, dass das Bargeld möglichst unattraktiv gemacht werden soll, aus Gründen der Kosten für die Annahme von Bargeld in der Sparkasse und der Überfallprävention.
Jedoch ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel.
Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
|
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
|
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
|
||
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: SPD-Fraktion Nr. 047/2023