Der Bericht des Revisionsamtes vom 12.06.2023 über die Prüfung des Jahresabschlusses des Entwässerungsbetriebes (EBE) für das Wirtschaftsjahr 2022 (Nr. 09/2023) wird zur Kenntnis
genommen.

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen,

- den Jahresabschluss 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und

- der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Beratung und Beschlussfassung im Revisionsausschuss wird der Prüfungsbericht
verbindlich. Der EBE hat keine Stellungnahme abgegeben und damit signalisiert, dass mit den wesentlichen Aussagen im Prüfungsbericht Einverständnis besteht.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses war innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO).

Mit der Vorlage des Berichtes vom 12.06.2023 über die örtliche Prüfung des Jahresabschlus-ses 2022 nahm das Revisionsamt seine Aufgabe nach Art. 106 Abs. 3 i. V. m. Art. 103 Abs. 3 GO wahr.

Der Bericht dient dem Revisionsausschuss als Grundlage zur Beurteilung, ob dem Stadtrat vorgeschlagen werden kann, den Jahresabschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Anlagen: