Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2022 des Bürgermeister-
und Presseamtes i.H.v. 16.082,00 EUR und der
einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 4.824,60 EUR sowie
eines Teilbetrages von 12.000,00 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von
20.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Das verantwortungsvolle Wirtschaften und Handeln des Fachamt wird durch das Budget und die auf 20.000 € begrenzte Budgetrücklage sichergestellt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das
bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022
des Bürgermeister- und Presseamtes beträgt |
16.082,00 |
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(2021:
0 EUR, 2020: 0 EUR) |
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Die
Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2022 haben betragen |
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für
das 1.Halbjahr |
30.723,33 |
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für
das 2.Halbjahr |
13.031,32 |
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Der Budgetrahmen wurde
durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
43.754,65 |
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In den Investitionshaushalt
2022 wurden übertragen |
32.086,17 |
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(2021: 6.360,96 EUR, 2020:
3.729,27 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Auch
im Jahr 2022 entstanden Corona-bedingte Mehrausgaben, z.B. durch den
Sicherheitsdienst im Rathaus. Diese konnten vor allem durch verkleinerte bzw.
veränderte Veranstaltungsformate ausgeglichen werden. |
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2.2 |
Das
Arbeitsprogramm 2022 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt
werden: |
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Auch
im Jahr 2022 konnten einige Aufgaben aufgrund der Corona-Pandemie nicht
erledigt werden, vor allem Empfänge und Veranstaltungen, sowie Projekte, die
Beteiligungsprozesse erfordern. Zudem
konnten wegen Kontaktbeschränkungen und der Planungsunsicherheit wegen
möglichen Einschränkungen verschiedene Maßnahmen nicht durchgeführt werden
bzw. mussten in geänderter Form (verkleinert oder digital) durchgeführt
werden, z.B. Tag der offenen Tür, Fest der Kulturen. Im
Arbeitsprogramm 2023 wurde eine entsprechende Fortschreibung der
Arbeitsschwerpunkte vorgenommen. |
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2.3 |
Nach
der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag
von 4.824,60 Euro. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt
zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung
der Budgetergebnisrücklage des Bürgermeister- und Presseamtes im Jahr 2022 |
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Stand
am 01.01.2022 |
32.000,00 |
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Entnahmen
2022 aufgrund Fachausschussbeschluss vom |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für |
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für |
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für |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
0,00 |
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zuzüglich
Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2022 |
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Gutschrift
1. Halbjahr |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
0,00 |
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= |
gegenwärtiger
Rücklagenstand |
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32.000,00 |
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./. |
freiwillige
Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage |
(vereinbarte Überschreitung der Budgetrücklage zur
Vermeidung einer MNB wegen Mietspiegel) |
12.000,00 |
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= |
in
der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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20.000,00 |
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Folgende
Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Neujahrsempfang anlässlich
des 50jährigen Jubiläums des Ausländer- und Integrationsbeirats |
5.000,00 |
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2.4.2 |
Teilfinanzierung
Ausstellung Graue Busse |
15.000,00 |
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2.4.3 |
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2.4.4 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 12.000,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2022)
Anlagen: 1. Budgetabrechnung 2022 Amt 13
2. Sonderrücklage Budgetergebnisse