Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 39
i.H.v. 1.802,33 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags
von 1.261,63 EUR sowie eines Teilbetrages von 18.735,94 EUR aus der
Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 20.000,- EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben verwenden zu
können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Amtes für Veterinärwesen
und gesundheitlichen Verbraucherschutz unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 39 beträgt |
1.802,33 |
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(2021:12.527,91 EUR, 2020: -15.913,54 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2022 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
- |
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für das 2.Halbjahr |
- |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,- EUR |
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In
den Investitionshaushalt 2022 wurden übertragen |
8.091,68 |
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(2021:
0,- EUR, 2020: 0,- EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Es wurden höhere Erträge in Form von Verwaltungs-,
Kontrollgebühren und Zwangsgeldern erhoben, als zuvor prognostiziert waren. Es wurden weniger Aufwendungen notwendig, als
zuvor prognostiziert wurden. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2022 konnte mit folgenden
Änderungen erfüllt werden: |
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Da zu den planmäßigen Abwesenheiten noch
zahlreiche ungeplante Abwesenheiten hinzukamen und aufgrund des
Fachkräftemangels Stellen nicht besetzt werden konnten, konnte das
Arbeitsprogramm nur teilweise erfüllt werden. Daher wurde die
Aufgabenerfüllung priorisiert. Plankontrollen und niedrigprioritäre Aufgaben
wurden ausgesetzt oder verschoben. |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 1.802,33 Euro. Der Übertrag wird
einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
39 im Jahr 2022 |
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Stand am 01.01.2022 |
23.394,52 € |
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Entnahmen 2022 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für |
- |
- |
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für |
- |
- |
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für |
- |
- |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
- |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen
2022 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
15.341,42 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
0,- EUR (da Höchstbetrag
bereits erreicht) |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+15.341,42 € |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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38.735,94 € |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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18.735,94 € |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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20.000,- € |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Vorhaltung
für entstehende Kosten im Tierseuchenfall |
15.000,- € |
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2.4.2 |
Vorhaltungen
für Vollzugsmaßnahmen, deren Eintreibung unsicher ist (z. B.
Tierunterbringungen, Tierheimkosten) |
5.000,- € |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 15.341,42 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2022)
Anlagen: Budgetabrechnung 2022
Sonderrücklage
Budgetergebnis