Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 37 i.H.v. 72.815,13 EUR und der
einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 21.844,54 EUR sowie
eines Teilbetrages von 19.900,19 Euro aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 70.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 37 beträgt |
72.815,13 |
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(2021: - 67.066,80, 2020: 12.627,60 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2022 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In
den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen |
0,00 |
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(2021:
0,00 EUR, 2020: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Periodenfremde Erträge aus
der Abrechnung von Einsätzen aus dem Quartal IV/2021; Durchführung eines bayernweiten
Grundlehrgangs für Feuerwehranwärter/-innen. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2022 konnte wie geplant
erfüllt werden: |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 21.844,54 Euro. Der Übertrag wird einvernehmlich
an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
37 im Jahr 2022 |
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Stand am 01.01.2022 |
70.000,00 |
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Entnahmen 2022 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
11.05.2022 |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Anschaffung von technischem Gerät und
Ausstattungsgegenständen, Beschaffung und Reparatur Fahrzeugtechnik |
47.723,10 |
101.813,26 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
-101.813,26 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen
2022 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
119.745,75 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
1.967,70 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+121.713,45 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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89.900,19 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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-19.900,19 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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70.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.3.1 |
Einrichtung
von Impfstellen (zweckgebundene Mittel des Freistaates Bayern). |
7.276,90 |
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2.3.2 |
Notwendige
Aufwendungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte |
5.000,00 |
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2.3.3 |
Anschaffung
von Dienst-/Schutzkleidung und Schutzausrüstung; Beschaffung und Reparatur
von Fahrzeugtechnik, technischem Gerät, Gerätschaften für die Küche und
Sportgeräten sowie Betriebsstoffen. |
47.723,10 |
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2.3.4 |
Material
für Bau-/Umbaumaßnahmen; Ausstattungsgegenstände (Schränke, Spinde, Tische
und Stühle, Regale, Rollwagen etc.) |
10.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und im Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v.
19.900,19 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2022)
Anlagen: Amt 37 – Budgetabrechnung 2022