Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 30
i.H.v. 86.425,09 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten
Übertrags von 25.927,53 EUR sowie eines Teilbetrages von 23.077,58 EUR aus der
Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 30 beträgt |
86.425,09 |
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(2021: 253.876,76 EUR, 2020: 80.078,25 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2022 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
1.448,64 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
1.448,64 |
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In
den Investitionshaushalt 2022 wurden übertragen |
0,00 |
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(2021:
0,00 EUR, 2020: 4.191,14 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Mehreinnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern
sowie bei Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für
erbrachte Dienstleistungen |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2022 konnte wie geplant/mit
folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Das Arbeitsprogramm konnte wie geplant erfüllt
werden. |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 25.927,53 Euro. Der Übertrag wird
einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
30 im Jahr 2022 |
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Stand am 01.01.2022 |
30.000,00 |
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Entnahmen 2022 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
(11.05.2022) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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Für zusätzlich
anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf
juristische Onlinedatenbanken, usw.) |
10.000,00 |
0,00 |
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Für zusätzliche
Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem weiteren Aufbau der Zentralen
Vergabestelle |
10.000,00 |
0,00 |
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Für zusätzliche
Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter*innen des Rechtsamtes |
10.000,00 |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
0,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2022 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
23.077,58 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+23.077,58 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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53.077,58 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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-23.077,58 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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30.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Für
die Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Jurist*innen
Bayerischer Großstädte |
5.000,00 |
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2.4.2 |
Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.
B. für Fortbildungen, Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische
Onlinedatenbanken; Wissensmanagement) |
15.000,00 |
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2.4.3 |
Für
zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für die Software und den weiteren Aufbau
der Zentralen Vergabestelle |
10.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 23.077,58 EUR, so dass 30.000,00 EUR
in der Budgetrücklage des Rechtsamtes verbleiben.
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2022)
Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei