in €

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2022 des Amtes 20 beträgt

33.449,53

(2021: -30.544,83 €, 2020: 2.136,65 €)

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2022 haben betragen

für das 1.Halbjahr

0,00

für das 2.Halbjahr

0,00

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

In den Investitionshaushalt 2022 von Amt 66 wurden für mobile Sitzgelegenheiten am Neustädter Kirchenplatz übertragen

10.151,71

(2021: 0 €, 2020: 0 €)

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis von 33.449,53 € ist im Wesentlichen auf Einsparungen bei den Geschäftsaufwendungen (vor allem bei den Verwahrentgelten) im Volumen von 90.956,32 € und auf Mehraufwendungen für Steuernachzahlungen für 2016 und 2017 (Körperschafts-, Kapitalertrags-, Gewerbesteuer) von 48.956,02 € andererseits zurückzuführen.

2.2

Das Arbeitsprogramm 2022 konnte wie geplant / mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

Abteilung 201 - Haushaltswesen

-          Die Einführung kontinuierlicher Inventuren konnte wegen der nicht genehmigten Planstelle in 2022 noch nicht in Angriff genommen werden.

-          Mit der Implementierung der Kosten- und Leistungsrechnung konnte nicht im vorgesehenen Umfang begonnen werden, da Personalressourcen für die Ausgliederung und Überführung des Amtes 55/Jobcenter in den Eigenbetrieb Jobcenter (EJC) gebunden waren.

Abteilung 202 - Gemeindesteuern

-          Die Änderung der Gewerbesteuerzinsen konnte bisher nicht durchgeführt werden, da die programmtechnische Umsetzung von Infoma noch nicht erfolgt ist. Die Umsetzung soll mit dem nächsten Update kommen, das voraussichtlich im Mai zur Verfügung steht.

-     Beim Datenträgeraustausch laufen die Tests.
-     Die Bescheide zu den Abfallbeseitigungsgebühren wurden versandt.
-     Überprüfung der Baustellen ist eine laufende Angelegenheit.

Abteilung 203 - Stadtkasse

Folgende Punkte sind erledigt:

-     1 VZÄ Zahlungsverkehr
-     Teilweise Umsetzung des elektronischen Rechnungsworkflow

20 SV - Systemverwaltung (Stabsstelle bei Amt 20)

-          Das Arbeitsprogramm wurde abgearbeitet.
Durch den Personalzuwachs konnten auch einige Sonderpunkte (besonders aus dem Steuerbereich) angegangen werden, die sich auch auf die Folgejahre erstrecken und 2023 weitergehen.

II/WA - Wirtschaftsförderung und Arbeit (Stabsstelle bei Referat II)

-          Es sind keine grundsätzlichen Themen mehr offen. Das Arbeitsprogramm wurde soweit vollzogen.

BTM - Beteiligungsmanagement (Stabsstelle bei Referat II)

-           Übergeordnetes Ziel „Klimaschutz“:
Mit HFPA-Beschluss vom 08.02.2023 wurden die Aufsichtsgremien von ESTW und GEWOBAU gebeten, bei den städtischen Beteiligungen auf eine Berichterstattung zu Klimamaßnahmen hinzuwirken.

-          Erstkonsolidierung Konzernabschluss:
Die Vorarbeiten laufen, werden aber dadurch erschwert, dass noch nicht alle Konzernpartner die benötigten Daten fristgerecht und in der erforderlichen Qualität bereitstellen.

-          Ausarbeitung von einheitlichen Standards für die Beteiligungssteuerung:
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Medical Valley Center GmbH wurde in 2022 umgesetzt. Weitere Satzungsneufassungen sind in Bearbeitung.

-          Relaunch Beteiligungsbericht:
Zur Zeit Abstimmung erster Entwürfe mit den neuen Corporate Design-Vorgaben der Stadt.

-          Mitarbeit bei Projekten:
Neuorganisation Jobcenter - Die Überführung in einen Eigenbetrieb ist abgeschlossen.
Auflösung des Zweckverbands Wasserversorgung Eltersdorfer Gruppe - Das Projekt wurde aus finanziellen Gründen bis auf Weiteres eingestellt.

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 10.034,86 €. Hiervon werden 6.081,93 € an den Haushalt zurückgegeben und 3.952,93 € der Budgetrücklage zugeführt.

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 im Jahr 2022

Stand am 01.01.2022

30.000,00

Entnahmen 2022 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 11.05.2022

geplante
Entnahme

tatsächliche
Entnahme

für Beschaffung eines Tresors für das Forderungsmanagement wegen Umzug

-2.400

-2.621,57

für Beschaffung eines Zusatzmoduls für das TCMS

-8.400

-8.330,00

für Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten

-2.000

0

für Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

-8.000

0

für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung

-9.200

0

tatsächliche Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss gesamt:

-10.951,57

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2022

Gutschrift 1. Halbjahr (Höchstbetrag erreicht)

56.998,64

Gutschrift 2. Halbjahr

0

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

56.998,64

Entnahme Personalkostengutschrift (für Werbung im Einzelhandel und Tourismus) 

-50.000,00

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

26.047,07

2.5

Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:

Gegenwärtiger Rücklagenstand

26.047,07

zuzüglich Budgetübertrag 2022

3.952,93

= künftiger Rücklagenstand

30.000,00

Geplante Verwendung:

2.4.1

Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien

5.000,00

2.4.2

Wissensmanagement/Wissenssicherung

5.000,00

2.4.3

Ausstattung Sozialräume

10.000,00

2.4.4

Maßnahmen der Wirtschaftsförderung

10.000,00

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 3.952,93 €
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2022)