Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Benötigte Mittelbereitstellung                                                                                    62.214,26 €

Gerundet                                                                                                                    63.000,00 €

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig im Haushaltsjahr 2023      

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung       1.422.720,16 €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Die vorhandenen Mittel sind anderweitig gebunden und stehen für die o.g. Deckung      nicht zur Verfügung.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                      €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Stadtrat hat am 24.06.2021 beschlossen, dass ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Ideenwettbewerb für den geplanten Erinnerungs- und Zukunftsort Heil- und Pflegeanstalt Erlangen vorbereitet werden soll (PET/012/2021). Weiterhin wurde beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € in den Jahren 2021 und 2022 bereitzustellen.

In der weiteren Vorbereitung des Wettbewerbs kam es im Vergleich zur Situation April/Mai 2021 zu damals nicht abzusehenden Änderungen. So zeigte sich, dass ein zweiphasiges Verfahren für das Gelingen des Wettbewerbs das geeignetste ist. Auch haben sich der Bezirk Mittelfranken und der Bezirk Oberfranken als Auslober dem Wettbewerb angeschlossen, was im Interesse der Sache sehr zu begrüßen ist. Für den Wettbewerb musste ein großes Preisgericht gebildet werden, um alle berechtigten Interessen im Umfeld abzubilden. Auch haben sich in der Zwischenzeit die Vergütungsempfehlungen für die Fachpreisrichter erhöht. All dies führt zu Mehrkosten, die nicht abzusehen waren. Die Gesamtkosten des Wettbewerbs werden aktuell auf 230.000 € geschätzt.

PET hat zur Finanzierung des Ideenwettbewerbs eine Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 beantragt. Der Haushaltsrest wurde in Höhe des Planansatzes im Haushalt 2022 von 155.000 € genehmigt und ins Jahr 2023 übertragen.  

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Wettbewerb wurde nach Beschluss des Stadtrats am 28.10.2022 (PET/029/2023, PET/030/203) veröffentlicht.

Das Ergebnis des Wettbewerbs liegt Mitte des Jahres 2023 vor.

Die zusätzlich für den Wettbewerb erforderlichen Haushaltsmittel sollen zur Verfügung gestellt werden.  

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Eine zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 63.000,- € wird daher beantragt.

In Anbetracht der Soll-Stellungen auf dem Sachkonto 559201 kann, verglichen mit dem Haushaltsansatz auf diesem Sachkonto, mit einer Einsparung bis Jahresende von 63.000 € gerechnet und dieser Betrag zur Deckung herangezogen werden.

5. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

Anlagen: