1.    Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Antrag der Klimaliste Nr. 020/2022 vom 02.02.2022 ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehören zu den Pflichtaufgaben der Städte.

Die Informationen, die vermittelt werden müssen, kommen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen: Sie reichen von Informationen zu den Dienstleistungen der Verwaltung über Beschlüsse der Stadtratsgremien, zu Beteiligungsmöglichkeiten und Veranstaltungen bis hin zum Bevölkerungsschutz, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie. Wichtigen Raum nimmt zudem das breite Kulturangebot ein, das von städtischen Dienststellen gestaltet wird.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Publikationen der freien Presse haben zentralen Stellenwert für die Verbreitung städtischer Informationen. Die Medien werden regelmäßig durch Pressemitteilungen informiert, darüber hinaus erfolgen auch Anzeigenschaltungen. Die freie Presse leistet zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und zur kritischen Begleitung der Arbeit in Verwaltung und städtischen Gremien. Medienrecherchen werden von der Pressestelle und den Dienststellen teils mit erheblichem Aufwand unterstützt.

Die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren deutlich ausdifferenziert. Während die Auflagenzahlen von gedruckten Medien sinken, gewinnen digitale Informationsangebote zunehmend an Bedeutung. Das ausdifferenzierte Informationsverhalten der Bevölkerung macht es notwendig, Informationen möglichst zielgruppenspezifisch aufzubereiten und eine Vielzahl von Informationskanälen zu nutzen. Neben der städtischen Homepage sind dabei mittlerweile die Social-Mediakanäle der Stadt zu zentralen Informationsmedien geworden. Zielsetzung ist dabei, Bürger*innen transparent über die Verwaltungsarbeit zu informieren und Dialog zu ermöglichen. Dazu gehört es auch, mehrheitlich gefasste Ratsbeschlüsse und Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und der Stadtspitze wiederzugeben.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Um Personengruppen zu erreichen, die nicht alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können, bleiben gedruckte Publikationen wie der Rathausplatz 1 unverzichtbar. Es wird auf die Vorlage 13-1/002/2019 verwiesen, in der die Verwaltung bereits umfassend Stellung zur Publikation Rathausplatz 1 genommen hat.

Die Stadtverwaltung ist sich der herausragenden Bedeutung der unabhängigen Presse für die Information und Willensbildung der Menschen bewusst und unterstützt ihre Arbeit. Die Stadtverwaltung verfolgt keinerlei Interesse, durch eigene publizistische Tätigkeit in einen Wettbewerb mit Tageszeitungen zu treten. Entsprechend werden seit Januar 2020 auch keine Anzeigen mehr im Rathausplatz 1 geschaltet, um auch eine wirtschaftliche Konkurrenz zu Publikationen der freien Presse auszuschließen (Vorlage 13/351/2019).

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag der Klimaliste Nr. 020/2022 vom 02.02.2022