Betreff
Bedarfsbeschluss nach DA-Bau 5.3 und Anmietung von Räumlichkeiten für Integrationskurse in der Erlanger Innenstadt (Bogenpassage)
Vorlage
43/030/2023
Aktenzeichen
IV/43
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Bedarf der Volkshochschule (vhs) an Räumlichkeiten für Integrationskurse wird anerkannt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Mietvertrag abzuschließen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die Volkshochschule (vhs) ist mit einer Vielzahl an Deutsch-Sprachkursen und Integrationskursen eine wichtige Akteurin im Bereich der städtischen Integrationsarbeit. Die vhs ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannte Trägerin für Integrationskurse, leistet die vom Ministerium geforderten Einstufungstests für alle Integrationskurs-Anwärter*innen in der Stadt Erlangen sowie im Landkreis und gehört zu den zentralen Anbieter*innen für diese Kurse in der Stadt. In der Regel werden durch die vhs vier Integrationskurse mit je 25 Personen fortlaufend angeboten und finden jeden Wochentag statt. Ein Integrationskurs umfasst pro Woche 20 bis 25 Unterrichtseinheiten (UE). Eine UE entspricht 45 Minuten. Ein Integrationskurs umfasst sieben Module (sechs Sprachkursmodule und den sogenannten Orientierungskurs), wobei ein Modul aus 100 UE besteht. An der vhs Erlangen dauert ein Integrationskurs in der Regel zwischen 9 und 10 Monate.

      Die hohe Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, der ebenfalls großen Gruppe Asyl suchender Menschen und die der EU-Binnenzuwander*innen wird aktuell und auf mittlere Sicht einen hohen Bedarf an Integrationskursen nach sich ziehen. Aktuell existieren Wartelisten für Kursplätze von bis zu einem halben Jahr und mehr. Dies bedeutet für viele Interessent*innen einen verhinderten sprachlichen Integrationsprozess.

      Die Integrationskurse wurden bisher an verschiedenen Standorten umgesetzt, da die Fachbereichsimmobilien der Volkshochschule nicht über ausreichende Platzkapazitäten verfügen. Die hier in Frage kommenden Räumlichkeiten sind u.a. mit Deutsch-Sprachkursen des offenen Programms ausgelastet. Bereits seit Jahren wird an den Vormittagen daher auch die historische Aula täglich für die Integrationskurse in Anspruch genommen. Anmietungen gab es bis zu Beginn dieses Jahres im Pacelli-Haus, das aufgrund einer Komplettsanierung nicht mehr genutzt werden kann.

      Bereits vor Wegfall der Unterrichtsräume im Pacelli-Haus wurde das GME mit der Bitte um Unterstützung für alternative Räume angefragt. Da die Räumlichkeiten für diese Kursformate durch das BAMF festgelegte Kriterien erfüllen müssen und die meisten Leerstände in Erlangen Ladenflächen sind, die nicht als Unterrichtsräume geeignet sind, konnten über einen längeren Zeitraum keine Flächen gefunden werden. Auch die Nutzung der Schulen ist aufgrund der im Vormittag stattfindenden Kurse nicht möglich.

      In der Bogenpassage wurden der vhs zu Beginn dieses Jahres nun Flächen zur Miete angeboten, die den Rahmenbedingungen für Integrationskurse entsprechen. Diese sind aktuell nicht genutzt. Mit zum Teil bestehendem Mobiliar der vhs können die Unterrichtsräume weitestgehend eingerichtet werden. Fehlendes Mobiliar kann aus den Haushaltsmitteln der vhs beschafft werden.

      In der Bogenpassage können nach erfolgreicher Anmietung ab Mai 2023 fortlaufend und jeden Wochentag zwei Integrationskurse am Vormittag und weitere Integrationskurse zum Beispiel in Teilzeit (10 bis 12 UE pro Woche) im Nachmittagsbereich geplant und durchgeführt werden. Bis zur Fertigstellung des Neuen Frankenhofs (KuBiC), in dem Unterrichtsräume geplant sind, könnte somit die Versorgung mit Integrationskursen gewährleistet werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

·         Die vhs mietet zum 1.5.2023 für zwei Jahre die Flächen in der Bogenpassage an. Der Mietvertrag wird dabei unter Mitwirkung des Gebäudemanagements (GME) erstellt.

·         Die vhs bezahlt den Mietzins für ein Jahr, bis 30.4.2024 aus dem eigenen Fachamtsbudget (Fördermittel BAMF und Staatszuschuss).

·         Die Mittel für die Übernahme des Mietzinses ab 1.5.2024 werden dem GME ins Budget gestellt. Das GME übernimmt den Mietvertrag ab diesem Zeitpunkt.

·         Zum 1.5.2025 werden die Integrationskurs-Aktivitäten in den Neuen Frankenhof (KuBiC) verlegt.

Jährliche Kosten der Anmietung:

 

 

Jährliche Kosten in Euro

Fläche 1 | Front Office | Mietzins

24.126,00

Fläche 1 | Front Office | Nebenkosten (angegebener Vergleichswert)

8.650,00

Fläche 7 | Fifty Up Seminar | Mietzins

18.543,00

Fläche 7 | Fifty Up Seminar | Nebenkosten (angegebener Vergleichswert)

5.434,00

Gesamtkosten:

56.753,00

 

Insgesamt werden für die Anmietung über den Zeitraum von zwei Jahren, also vom 1.5.2023 bis 30.04.2025 in Höhe von ca. 115.000,00 Euro benötigt. Dabei stehen den Kosten für das erste Anmietungsjahr eingehende Fördermittel vom BAMF und dem jährlichen Staatszuschuss, der über den Bayerischen Volkshochschulverband vom Freistaat Bayern an die vhs Erlangen ausbezahlt wird, gegenüber.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

            ja, positiv*

            ja, negativ*

            nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

             ja*

             nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

€ 115.000,00

bei Sachkonto: 523111

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden im Budget für das 1. Anmietungsjahr (01.05.2023 – 30.04.2024)
                 auf Kst/KTr/Sk   430510/27111180/414001 bzw.
                                           430090/27110080/414801

                   sind für das 2. Anmietungsjahr (01.05.2024 – 30.04.2025) nicht vorhanden

n


Anlagen: Anlage_1_Raumplan_Bogenpassage