Die Vorentwurfsplanung zur Bepflanzung des Walls entlang des Adenauerrings wird zurückgestellt, bis die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn, inklusive Trassenverlauf abschließend geklärt ist.

Der Antrag der SPD-Fraktion „Antrag Komplettierung der Bepflanzung des Walls entlang des Adenauerrings“ Nr. 106/2022 vom 10.05.2022 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Gemäß Antrag der SPD-Fraktion soll der Wall am Adenauerring unter Berücksichtigung der aktuellen Planungen zur Stadt-Umland-Bahn mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Durch diese Maßnahme würde eine ökologische und stadtgestalterische Aufwertung erfolgen. Ein Teil der Wiese bliebe erhalten.

Da die Realisierung sowie der Trassenverlauf der Stadt-Umland-Bahn noch nicht abschließend geklärt sind, empfiehlt die Stadtverwaltung vorerst eine Rückstellung der Planungen zur Bepflanzung des Walls. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es durch die eventuellen Baumaßnahmen der StuB zu einem Eingriff und zur Schädigung der Neupflanzungen kommt.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Wall am Adenauerring und seine Bepflanzung und Begrünung sind im Bebauungsplan Nr. 421 mit integriertem Grünordnungsplan - Ringschluss Adenauerring – mit Standortvorschlag rechtsverbindlich festgesetzt.

Am 18.10.2022 wurde im UVPA die Trassenführung entlang des Adenauerrings beschlossen. Nach dem aktuellen Arbeitsstand (ohne abschließende Prüfung) sind im Bereich des Walls eine Haltestelle der StUB und entsprechende Anpassungsarbeiten vorgesehen.

Da es im Hinblick auf die Realisierung der StuB in diesem Bereich daher zukünftig zu umfassenden Baumaßnahmen kommen könnte, wird derzeit eine Bepflanzung des Walls aufgrund zu befürchtender Schädigungen nicht empfohlen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Vorentwurfsplanung zur Bepflanzung des Walls soll zurückgestellt werden.

Im Fall der Umsetzung fielen Investitionskosten in Höhe von 265.000€ sowie jährlich 1.500€ Folgekosten für die Unterhaltspflege an. Es müssten zusätzliche HH-Mittel eingestellt werden, da auf der IP-Nr. 551.612 – Grünanlagen E-West II- derzeit nur noch ca. 19.000€ an ungebundenen HH-Mitteln zur Verfügung stehen.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Anlage 1 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 106/2022 vom 10.05.2022

                        Anlage 2 - Übersichtsplan

                        Anlage 3 – Vorentwurf