Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Auf Anfrage teilte die Leitung des Amtes 66, Herr Pfeil, am 01.02.2023 Folgendes mit:

„Leider gibt es keinen neuen Sachstand, auch wenn sich die Rahmenbedingungen etwas verändert haben.

Nach den ersten vielversprechenden Gesprächen hatte es bei der DB erneut einen bzw. mehrere Wechsel in der Bearbeitung gegeben, was mit einer neuerlichen Verzögerung seitens der DB verbunden war.

Da wir bereits mehrfach einen Neustart zugesagt bekommen hatten, der im Ergebnis aber nie von Dauer war, ist eine seriöse Aussage zum vorgesehenen Abrechnungszeitpunkt nicht möglich.

Letztmalig hatten wir die dringend notwendige Abrechnung der KV’s in einem OBM Gespräch mit der DB Netz AG am 17.01.2023 thematisiert. Erneut mit der Zusage seitens DB Netz AG, man wolle dies jetzt angehen.“

Das Revisionsamt wird erneut berichten, sobald es einen neuen Sachstand gibt.

Anlage:          Mitteilung zur Kenntnis im RevA am 03.03.2021