Betreff
Prüfung in Amt 33 - Durchführung der Bundestagswahl 2021 -
Vorlage
14/124/2023
Aktenzeichen
OBM/14
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht des Revisionsamtes vom 15.12.2022 über die Prüfung in Amt 33 - Durchführung der Bundestagswahl 2021 - (Nr. 16/2022) wird zur Kenntnis genommen.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Beratung und Beschlussfassung im Revisionsausschuss wird der Prüfungsbericht verbindlich. Amt 33 hat keine Stellungnahme abgegeben und damit signalisiert, dass mit den wesentlichen Aussagen im Prüfungsbericht Einverständnis besteht.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die im Prüfungsbericht enthaltenen Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen sind vom
Amt 33 umzusetzen und zu beachten.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Steht im pflichtgemäßen Ermessen des Amtes 33.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

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