Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Über 330 Städte und Gemeinden aus dem ganzen Bundesgebiet setzen sich inzwischen in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ für die Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel ein, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative. Erlangen ist bereits im Sommer 2021 beigetreten.

Ein Gesetzesentwurf dazu liegt noch nicht vor. Oberbürgermeister Dr. Janik hat sich daher in einem Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nochmals für ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Straßenverkehrsrecht eingesetzt (vgl. Anlage).

Anlagen:             Schreiben vom 29.11.2022