Betreff
Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten": Schreiben des Oberbürgermeisters an das BMDV
Vorlage
13/148/2022
Aktenzeichen
OBM/PMA
Art
Mitteilung zur Kenntnis
Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Über
330 Städte und Gemeinden aus dem ganzen Bundesgebiet setzen sich inzwischen in
der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste
Geschwindigkeiten“ für die Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel ein, die
Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Der Deutsche Städtetag unterstützt
die Initiative. Erlangen ist bereits im Sommer 2021 beigetreten.
Ein
Gesetzesentwurf dazu liegt noch nicht vor. Oberbürgermeister Dr. Janik hat sich
daher in einem Schreiben an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
nochmals für ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues
Straßenverkehrsrecht eingesetzt (vgl. Anlage).
Anlagen: Schreiben vom 29.11.2022