Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

1. Ressourcen

Durch die Umverlegung von Leitungen im Zuge des Ausbaus der BAB A3 ist beim Zweckverband Wasserversorgung Seebachgruppe ein Defizit entstanden, das der Zweckverband auf die Verbandsmitglieder aufgrund § 16 Abs. 2 der Verbandssatzung umlegt. Der auf die Stadt Erlangen für die Gemarkung Dechsendorf entfallende Anteil in Höhe von 341.509,98 € wurde mit Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf vom 10.11.2022 mit Zahlungsziel 13.12.2022 erhoben.

Die Zahlung wird zum 13.12.2022 unabhängig davon fällig, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Derzeit wird abgewogen, ob die Einlegung von Rechtsmitteln gewisse Aussichten auf Erfolg haben könnte.

Eine Deckung ist über Mehreinnahmen beim sog. "Einkommensteuerersatz" (Sachkonto 405101) möglich. Weitere Deckungsmittel bestehen in dieser Größenordnung aus dem allgemeinen Haushalt nicht mehr.

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Die Mittel werden benötigt         auf Dauer

                                                                einmalig im Haushaltsjahr 2022

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung       €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                           €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Zeitgerechte Sicherstellung der Umlagezahlung zur Vermeidung von Verzugszinsen

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Eine Mittelbereitstellung ist erforderlich, um die Zahlung der Stadt Erlangen sicherzustellen. Auf der Buchungsstelle für den Einkommensteuersatz stehen in der genannten Höhe Mehrerträge zur Verfügung.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

5. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

Anlagen:             Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf vom 10.11.2022