Betreff
Beschwerden aus der Erlanger Bevölkerung über Ruhestörung durch nächtlichen Fluglärm
Vorlage
31/168/2022
Aktenzeichen
VII/31
Art
Beschlussvorlage

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Flughafen Nürnberg GmbH über Herrn Oberbürgermeister Dr. Janik ein Schreiben zu senden, welche die nach wie vor herrschende Unzufriedenheit der Erlanger Bevölkerung mit den derzeit durchgeführten Nachtflügen darstellt, und auf Lösungsmöglichkeiten dringt. Außerdem soll die Fluglärmkommission bei ihrer nächsten Sitzung erneut eindringlich darauf hingewiesen werden.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Ziel ist es die Bevölkerung der Stadt Erlangen vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch nächtlichen Fluglärm zu schützen.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Aufgrund der im September und Oktober wieder gestiegenen Beschwerden aus der Erlanger Bevölkerung, vor allem aus dem Gebiet Alterlangen, fasst es das Amt für Umweltschutz und Energiefragen als Anlass auf, wieder einmal verstärkt bei den zuständigen Stellen nachzuhaken und die Belästigungen der Erlanger*innen zu artikulieren und zu vertreten.

Als Beispiel sei der 31.10.2022 genannt, in dem allein in den wirklich kritischen Nachstunden von 00.00 Uhr bis 04.00 Uhr 16 Flugbewegungen zu rein touristischen Zielen in der Türkei und Ägypten zu verzeichnen sind.

 

Aus einer Anfrage im letzten Jahr im Bayerischen Landtag geht hervor, dass 2021 im August 845 Abflüge und Landungen am Nürnberger Flughafen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr durchgeführt wurden, in der sog. Kernzeit zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr 538. Dazu kommen noch Flugbewegungen aus militärischem oder medizinischem Grund.

In den Schreiben an das für das Nachtflugverbot zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, sowie an die Flughafen Nürnberg GmbH als Betreiberin selbst, soll das nach wie vor vorhandene Problem der Nachtflüge dargestellt, somit wieder ins Gedächtnis gerufen und vor allem auf eine Lösung gedrungen werden.

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Als Schreiben über Herrn Oberbürgermeister Dr. Janik an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, und an die Flughafen Nürnberg GmbH. Ein Entwurf des Schreibens ist als Anlage beigefügt.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Schreiben über Herrn OB (Entwurf)