Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II der Begründung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der Klimaliste Nr. 175/2022 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Klimaliste beantragt eine Erweiterung des Arbeitsprogramms des Amtes für Stadtplanung und Mobilität um eine angebotsorientierte Bauleitplanung von Freiflächenphotovoltaikanlagen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Eine angebotsorientierte Schaffung des erforderlichen Bauplanungsrechts, d.h. der Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan und insbesondere die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen, ist losgelöst

·         von der Initiierung solcher Projekte für konkrete Flächen, die teilweise im IKSK bereits benannt sind,

·         der Prüfung der jeweiligen Flächen auf ihre Eignung und

·         der Mitwirkungsbereitschaft der jeweiligen Grundstückseigentümer

nicht zielführend.

Sobald konkrete Projekte die jeweils erforderliche Bauleitplanung absehbar erscheinen lassen, wird das Amt für Stadtplanung und Mobilität diese im Arbeitsprogramm berücksichtigen bzw. die ggf. hierfür notwendigen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen beantragen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag der Klimaliste Nr. 175/2022