Der vorliegende Jahresantrag für das
Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ 2023 (siehe
Anlage) wird vom Umwelt- Verkehrs-, und Planungsausschuss beschlossen. Die
Anmeldung erfolgt unter dem Vorbehalt der mittelfristigen Finanzplanung,
entsprechend des Haushaltsentwurfes (August 2022). Der städtische Anteil
beträgt 40 % der förderfähigen Kosten.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Maßnahmen im, durch den Stadtratsbeschluss vom 29.06.2017 festgelegten, „Soziale Stadt“ Gebiet Erlangen – Südost wurden von 2015 bis 2019 im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm II, „Soziale Stadt“ gefördert. Im Jahr 2020 erfolgte die Programmaufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“. Städtebauförderungsmittel können gemäß § 164a Abs. 2 BauGB u.a. für die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen, für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen und für die Durchführung von Baumaßnahmen gewährt werden.
Rückblick auf die
Fördersituation im laufenden Programmjahr 2022:
Die Regierung von Mittelfranken hat im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ im laufenden Jahr 2022 bisher Mittel in Höhe von ca. 1 T€ bewilligt (Anteil Bund/Land). Insgesamt wurden somit förderfähige Kosten von 1,5 T€ anerkannt.
Die Regierung von Mittelfranken hat im Programm „Soziale Stadt“ im laufenden Jahr 2022 bisher Restmittel in Höhe von ca. 165 T€ bewilligt (Anteil Bund/Land). Insgesamt wurden somit förderfähige Kosten von 275 T€ anerkannt.
Der Bewilligungsbescheid 2022 wurde für die nachfolgende Maßnahme
erteilt:
Programm „Sozialer Zusammenhalt“
• Quartiersmanagement Verfügungsfonds (Zuschusshöhe Bund/Land: 1 T€)
Der Bewilligungsbescheid 2022 wurde für die nachfolgende Maßnahme
erteilt:
Programm „Soziale Stadt“
· Generalsanierung Spielplatz Komotauer Straße (Zuschusshöhe Bund/Land: 165 T€)
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Jahresanmeldung 2023
Im Vollzug des Baugesetzbuches und der Städtebauförderungsrichtlinien ist der Regierung von Mittelfranken für das Jahr 2023 wieder eine Fortschreibung der mittelfristigen förderfähigen Kosten vorzulegen.
Für die Programmjahre 2023 bis 2026 hat die Stadt Erlangen Vorbereitende Maßnahmen, Bau- und Ordnungsmaßnahmen, sowie sonstige Maßnahmen von insgesamt 5.530 T€ angemeldet. Bei der angemeldeten Summe handelt es sich um förderfähige Kosten, d. h. Kosten die durch Städtebauförderungsmittel bezuschusst werden können und nicht durch andere Förderpro-gramme oder Beiträge (z.B. FAG und GVFG) abgedeckt werden. Der städtische Anteil beträgt hier 40 % (2.212 T€), der Städtebauförderungsanteil Bund/Land 60 % (3.318 T€).
Änderungen bzw. Anpassungen aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom Januar 2023 zum Haushalt werden der Regierung von Mittelfranken weitergeleitet.
Hinweis:
Die Regierung von Mittelfranken fördert ausschließlich Maßnahmen, die
als Gesamtkonzept umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass für jede Einzelmaßnahme
eine Gesamtförderbetrachtung durchgeführt wird. Hierzu werden die Gesamtkosten
zur Prüfung bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Ergeht ein
Bewilligungsbescheid, so umfasst dieser die gesamten förderfähigen Kosten. Die
Maßnahme kann zeitlich gestaffelt in sinnvollen Bauabschnitten durchgeführt
werden.
Wird hingegen eine Maßnahme begonnen und nicht zu Ende geführt (z. B.
wird nur die Fassadensanierung durchgeführt, obwohl weitere Maßnahmen lt.
Gesamtkonzept vorgesehen sind), so hat dies die Rückzahlung der ausbezahlten
Zuschüsse zur Folge.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Anlage 1: Bedarfsmitteilung 2023 Erlangen Südost
Anlage 2: Programmgebiet Erlangen Südost