Betreff
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses des EB 77 für das Wirtschaftsjahr 2014; Sachstand Schlossgarten
Vorlage
14/112/2022
Aktenzeichen
OBM/14
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Nach Mitteilung des EB77 stellt sich der aktuelle Sachstand (14.10.2022) hinsichtlich einer verstärkten Beteiligung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) an Pflege und Unterhalt des Schlossgartens wie folgt dar:

 

Seitens der FAU besteht grundsätzlich die Bereitschaft, für die laufende Pflege und den Unterhalt des Schlossgartens eine höhere Kostenbeteiligung als bisher an die Stadt (EB77) zu bezahlen. Ob die von der Stadt für notwendig gehaltene dynamische Gestaltung der Kostenbeteiligung (etwa Koppelung an TVÖD) erreicht werden kann, steht noch nicht fest.

 

Ein weiterer offener Punkt ist die von der FAU gewünschte zusätzliche Übernahme des Unterhaltes der Stadtmöblierung durch Stadtgrün. Zum einen ist ein Großteil der denkmalgeschützten Holzbänke und der Papierkörbe in einem überholungsbedürftigen Zustand, zum anderen wird es seitens Stadtgrün als problematisch angesehen, städtische Investitionen in neue Bänke und Mülleimer auf dem Grund der FAU zu tätigen. Hier wird seitens Stadtgrün die finanzielle Übernahme einer Generalsanierung durch die FAU vorgeschlagen.

 

Verhandlungsgegenstand ist zudem ein von der FAU geforderter Gesamtvertrag mit der Stadt Erlangen, der auch den Unterhalt der WC-Anlagen, als auch die Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben im Rahmen der Schlossgartensatzung durch die Stadt Erlangen beinhaltet. Stadtgrün sieht sich hier nicht in Pflicht, weil nur die fachliche Dienstleistung des gärtnerischen Unterhalts Aufgabe vom EB77 ist.

Anlage:          Protokollvermerk vom 07.07.2021