Die Ausführungen der Verwaltung werden beschlussmäßig zur Kenntnis genommen. Der gemeinsame Fraktionsantrag Nr. 085/2022 der SPD, Grüne Liste, ödp, sowie der erlanger linken ist damit abschließend bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die o.g. Fraktionen beantragten, dass der Oberbürgermeister ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln als Initiative des Deutschen Städtetag anregt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Oberbürgermeister Dr. Janik verfasste das unter Anlage 2 beigefügte Schreiben an den Deutschen Städtetag.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Mit Schreiben vom 30.09.2022 (Anlage 3) erhielt der Oberbürgermeister folgende Antwort des Deutschen Städtetages:
„Derzeit haben wir noch keine Beschlusslage zu
dem Thema. Daher würden wir uns gerne in den
Gremien des Städtetages mit dem Vorschlag
befassen. Parallel dazu setzen wir uns mit dem
Bundesministerium in Verbindung, um uns in die
Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur
Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
einzubringen. Der Bund arbeitet gerade daran.
Wir melden uns gerne wieder bei Ihnen.“
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Anlage 1: gem. Fraktionsantrag Nr. 085/2022 der SPD, Grüne Liste, ödp sowie der erlanger Linken vom 11.04.2022
Anlage 2: OBM-Schreiben an den Deutschen Städtetag vom 01.08.2022
Anlage 3: Antwort Deutscher Städtetag an den OBM via E-Mail am 30.09.2022
Anlage 4: Schreiben des Deutschen Städtetages an das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Rolle der Städte gegen Lebensmittelverschwendung vom 18.10.2022