Die Ausführungen der Verwaltung werden beschlussmäßig zur Kenntnis genommen. Der gemeinsame Fraktionsantrag Nr. 085/2022 der SPD, Grüne Liste, ödp, sowie der erlanger linken ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die o.g. Fraktionen beantragten, dass der Oberbürgermeister ein Verbot des Wegwerfens von genießbaren Lebensmitteln als Initiative des Deutschen Städtetag anregt.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Oberbürgermeister Dr. Janik verfasste das unter Anlage 2 beigefügte Schreiben an den Deutschen Städtetag.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Mit Schreiben vom 30.09.2022 (Anlage 3) erhielt der Oberbürgermeister folgende Antwort des Deutschen Städtetages:

„Derzeit haben wir noch keine Beschlusslage zu dem Thema. Daher würden wir uns gerne in den

Gremien des Städtetages mit dem Vorschlag befassen. Parallel dazu setzen wir uns mit dem

Bundesministerium in Verbindung, um uns in die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur

Reduzierung der Lebensmittelverschwendung einzubringen. Der Bund arbeitet gerade daran.

Wir melden uns gerne wieder bei Ihnen.“

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: gem. Fraktionsantrag Nr. 085/2022 der SPD, Grüne Liste, ödp sowie der erlanger Linken vom 11.04.2022

Anlage 2: OBM-Schreiben an den Deutschen Städtetag vom 01.08.2022

Anlage 3: Antwort Deutscher Städtetag an den OBM via E-Mail am 30.09.2022

Anlage 4: Schreiben des Deutschen Städtetages an das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Rolle der Städte gegen Lebensmittelverschwendung vom 18.10.2022