Die Stadtkämmerei berichtet zum Haushalt 2022 mit Stand 30.06.2022

• über die Entwicklung wichtiger Einzahlungs- und Auszahlungspositionen aus laufender Verwaltungstätigkeit wie Steuern, Zuwendungen und Umlagen sowie

• über die zu erwartende Einnahmeentwicklung im Grundstücksverkehr

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Betrachtung zentraler Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzrechnung des 1. Halbjahres 2022 führt zu der Erwartung, dass die Planansätze 2022 erfüllt werden. Dies jedoch unter der Prä-misse, dass der Ukraine-Konflikt nicht zu größeren Verwerfungen führt.

Bei der bedeutenden Steuerart Einkommensteuer sind die ersten beiden Quartale im Mehrjahres-vergleich überdurchschnittlich gut verlaufen. Hochgerechnet auf das Jahr 2022 sind Mehreinzah-lungen gegenüber dem Planansatz von 9,0 Mio. Euro anzunehmen.

Beim Umsatzsteueranteil ist bis zum Jahresende mit Mehreinnahmen von 2,7 Mio. Euro zu rech-nen, bei dem im Vergleich zu den vorgenannten Positionen relativ unbedeutenden Einkommen-steuerersatz werden Mehreinzahlungen von 0,6 Mio. Euro erwartet. Außergewöhnlich stark prä-sentiert sich die Grunderwerbsteuer in den beiden ersten Quartalen. Hochgerechnet auf das Jahr 2022 wird mit Mehreinzahlungen von 7,2 Mio. Euro kalkuliert.

Werden die ersten beiden Quartale als repräsentativ für das Gesamtjahr 2022 angenommen, so darf gegenüber den Ansätzen mit Mehreinzahlungen von bis zu 19,5 Mio. Euro gerechnet werden. Allerdings werden sich die die Bürgerschaft entlastenden Maßnahmen der Bundesregierung erst ab dem 3. Quartal negativ auf die Steuereinnahmen auswirken. Dieser Umstand findet in der Prognose noch keine Berücksichtigung.

Die Gewerbesteuereinzahlungen liegen zum 30.06.2022 um -9 % deutlich unter dem Vorjahres-wert. Von den 25 bayerischen kreisfreien Städten weisen 19 Städte ein prozentuales Plus aus. Zum Jahresende ist eine Ansatzüberschreitung sehr wahrscheinlich.

Insgesamt erreichen die Gewerbesteuereinzahlungen des 1. Halbjahres 2022 aller kreisfreien Städte in Bayern mit 2,76 Mrd. Euro einen Rekordwert. Der vehemente Einbruch des Jahres 2020 mit nur 1,96 Mrd. Euro Einzahlungen dürfte überwunden sein.

Die Budgets, die die laufenden Erträge und Aufwendungen der Fachämter abbilden, werden den Haushalt zum Jahresende sowohl durch Ertragsausfälle als auch durch Mehraufwendungen mit rund 16,0 Mio. Euro belasten. In den Budgets sind die Auswirkungen des Ukraine-Konflikt deutlich spür-bar.

Bei den Personalauszahlungen 2022 werden die Planansätze voraussichtlich nicht überschritten.

Im Bereich Grundstücksverkehr ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die investiven Ein-nahmeansätze 2022 nicht erreicht werden.

Von den eingeplanten 4,4 Mio. Euro bei Investitions-Nr. 552.412E „Erlöse Grundstücksverkauf E-West II (412)“ ist in 2022 nur die Baugruppe G5 mit 1,4 Mio. Euro verbucht. Die Baugruppe G2 wurde aus Gründen der Rechnungsabgrenzung bereits mit 1,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 verbucht, die Baugruppe G12 mit 1,7 Mio. Euro wird sich auf 2023 verschieben, sodass im Ergeb-nis Mindereinzahlungen von 3,0 Mio. Euro zu Buche stehen.

Bei Investitions-Nr. 571.400E „Gewerbegrundstücksverkäufe“ werden für 2022 voraussichtlich bis-her nicht geplante Einnahmen in Höhe von rd. 0,8 Mio. Euro erwartet. An sonstigen, nicht geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind neben den bereits verbuchten rd. 0,1 Mio. Euro aktuell noch rd. 0,9 Mio. Euro absehbar. In der Summe somit 1,8 Mio. Euro Mehreinzahlungen.