Betreff
Aufnahme einer Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary und Annahme einer Spende der GIZ zur Weiterleitung nach Browary
Vorlage
13-3/073/2022
Aktenzeichen
OBM/13-3
Art
Beschlussvorlage

1.      Der Stadtrat beschließt, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary einzugehen.

2.     Die Annahme der Sachspende über medizinische Güter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Stadt Browary in Höhe von bis zu 120.000 Euro wird genehmigt.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Schritte für die Entgegennahme und Weiterleitung der Sachspende nach Browary in die Wege zu leiten und darüber hinaus zusammen mit der Partnerstadt Jena bei SKEW / Engagement Global ein mit der Stadt Browary abgestimmtes Projekt zu beantragen, das möglichst das GIZ-Paket flankiert und ergänzt.

4.     Die Stadt Erlangen übernimmt die Kosten des Transports der GIZ-Hilfslieferung nach Browary.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Bedarfe mit Browary zu klären und geeignete Aktivitäten zur Unterstützung zu entwickeln.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Städtetag sowie SKEW/Engagement Global rufen die deutschen Kommunen auf, Solidarpartnerschaften in der Ukraine zu gründen bzw. dort konkrete Projekte zu unterstützen.

Mit der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Browary will die Stadt Erlangen ihren Beitrag für die dringend notwendige Unterstützung der städtischen Infrastruktur leisten, sowie mittelfristig den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. 

Erlangen folgt damit dem Vorschlag von SKEW/Engagement Global, Browary gemeinsam mit Jena zu unterstützen.
Für Browary spricht neben der vergleichbaren Größe (ca. 100.000 Einw.) und der Nähe zu Kiew (ca. 15 km) sowie der damit verbundenen leichten Erreichbarkeit auch die ähnliche Struktur vom namensgebenden Brauereiwesen bis hin zu Bildung und Wirtschaft. Wegen der hohen Zahl an Binnenflüchtlingen (mehr als 10.000) und Hunderter von Verwundeten in den Krankenhäusern ist akuter Unterstützungsbedarf gegeben. (Siehe Anlage)

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Zunächst wurde in Abstimmung mit Browary bei der GIZ erfolgreich eines von insgesamt bundesweit nur maximal 25 Paketen im Wert von bis zu 120.000 Euro für das dortige Krankenhaus beantragt. SKEW/Engagement Global bietet Beratung und Förderung über den sogenannten Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik (1000,- bis max. 50.000,- €) an, bei dem mindestens 10% Eigenbeteiligung vorausgesetzt werden.

       

        In Zusammenarbeit mit diesen und weiteren Hilfsorganisationen und Geldgebern und auch mit Spenden aus der Erlanger Stadtgesellschaft soll entsprechend dem Bedarf weitere Unterstützung für Browary ermöglicht werden.
Die bisherige Kommunikation mit Verwaltung und Lokalpolitik verlief ausgesprochen angenehm und effektiv; neben Ukrainisch und Russisch spricht die Kollegin vor Ort Englisch und Französisch.

Erlangen beherbergt derzeit etwa 1.600 Flüchtlinge aus der Ukraine und verurteilt nicht nur den Angriffskrieg Russlands, sondern unterstützt bereits seit Anfang März mit Haushaltsmitteln und den eingegangenen Spenden vielfältige Aktivitäten vor Ort und hat auch für Spenden für die Hilfslieferungen an Nürnbergs Partnerstadt Charkiw aufgerufen. Seit dem Beschluss des Stadtrats vom 28.07.22 zur Anbahnung einer Solidarpartnerschaft kam es in Abstimmung mit Jena zu einem intensiven Austausch mit Browary und Bila Zerkwa sowie der GIZ und SKEW. Beide Organisationen legen Sonderprojekte für die Ukraine zur Abwicklung durch deutsche Kommunen auf, die genutzt werden sollen.

 

Der Verein der Ukrainer in Franken wird die konkrete Zusammenarbeit einbezogen.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Nach Annahme der Spende wird mit Unterstützung der Experten der GIZ der Weitertransport der medizinischen Hilfsgüter nach Browary organisiert. Browary hat seinen Bedarf im Bereich Medizin vorgelegt und die Verwendung von etwaigen Hilfslieferungen vor Ort geklärt. Die notwendigen Strukturen zur medizinischen Versorgung von Verwundeten und Binnenflüchtlingen, so wird versichert, sind gegeben. Ein entsprechender Verwendungsnachweis wird durch die Stadt Browary zugesichert.

        Zur Finanzierung weiterer Aktivitäten ist die Einstellung von Sondermitteln im Haushalt der Stadt Erlangen erforderlich.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Profil Browary