Betreff
Anerkennung des N-Wortes als explizit rassistisch; Fraktionsantrag 081/2022 und Antrag des AIB 074/2022
Vorlage
13-3/070/2022/1
Aktenzeichen
OBM/13-3
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
  1. Der Stadtrat stellt fest, dass es bisher zu keinen bekannten rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen im Rahmen einer Stadtratssitzung oder einer Ausschusssitzung gekommen ist.
  2. Der Stadtrat beschließt, die Verwendung des N*-Wortes explizit als rassistisch anzuerkennen.
  3. Er setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*-Wortes und jegliche rassistische und menschenfeindliche Äußerung in Stadtratssitzungen als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung angesehen wird so dass für diesen Fall die zur Verfügung stehenden Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
  4. Darüber hinaus fordert der Stadtrat die Bayerische Staatsregierung auf, über die Änderung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, auf wiederholte Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs im Sinne der Geschäftsordnung mit Sanktionsmaßnahmen (Ausschluss von der Sitzung oder Kürzung der Aufwandsentschädigung) zu reagieren.
  5. Die Stadt Erlangen und ihre Tochtergesellschaften vermeiden in der Kommunikation nach außen Formulierungen, die missverständlich oder böswillig rassistisch oder menschenfeindlich ausgelegt werden können. Beispielsweise „Schwarzfahren“.
  6. Der Fraktionsantrag 081/2022 von Grüner Liste, Erlanger Linke und Freie Wähler sowie der Antrag Nr. 074/2022 des Ausländer- und Integrationsbeirats sind damit bearbeitet.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Durch den Beschluss soll dafür sensibilisiert werden, dass das N*Wort sprachhistorisch gesehen der Entmenschlichung von schwarzen Menschen dient und durch die mit dem Wort verbundenen rassistischen Stereotypen die Rechtfertigung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung untermauert. Als sprachliches Machtinstrument wurde es während der Versklavung von schwarzen Menschen seitens der europäischen und amerikanischen Kolonialmächte verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen.

 

Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen. Mit dieser Anerkennung der Eigenständigkeit der Gruppe Menschen afrikanischer Abstammung durch die internationale Gemeinschaft wurde auch festgestellt, dass deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Stadt Erlangen setzt die Ziele der UNDekade für Menschen afrikanischer Abstammung um und erkennt insbesondere an, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch und deshalb sanktionswürdig ist.

 

Ergänzend zu den im Antrag aufgeführten Punkten:

Zu Punkt 1:

Der Begriff „Schwarzarbeit“ ist ein offizieller und auch vom Gesetzgeber verwendeter Begriff, vgl. z.B. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG). Deshalb kann der unter Punkt 1 erhobenen Forderung des Ausländer- und Integrationsbeirats nicht zugestimmt werden.

 

Zu den Punkten 5 und 6:

Das Liegenschaftsamt bereitet für Verträge ab 2023 eine Präambel vor, in der die zentralen Werte, für die die Stadt Erlangen steht, vorangestellt werden. Darin wird ein expliziter Hinweis zu diskriminierungsfreiem Verhalten enthalten sein, so dass den Vertragspartnern verdeutlicht wird, dass ein Verstoß dagegen einen künftigen Vertragsabschluss ausschließt.

 

Zu den Punkten 7 und 8:

Das Sachgebiet für Statistik steht einer Abfrage innerhalb der Verwaltung und nachgeordneten Betrieben skeptisch gegenüber, da die Annahme naheliegt, dass soziale Erwünschtheit zu einer starken Verzerrung der Ergebnisse führen dürfte und kein aussagekräftiges Bild der gelebten Realität widergegeben wird.

Die Themen Rassismus und Antidiskriminierung werden in den Internationalen Wochen gegen Rassismus und in den Black History Weeks behandelt, auch die Antidiskriminierungsberatung geht hier proaktiv vor. Des Weiteren wird es als Aufgabe in künftige Diversity Fortbildungen mit einfließen, um die Beschäftigten für die Themen Rassismus und Antidiskriminierung hinreichend zu sensibilisieren.

 

Zu Punkt 9:

Eine direkte Förderung der BIPOC-Gruppe Erlangen ist im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Fraktionen zu diskutieren und zu entscheiden. Die BIPOC-Gruppe kann jetzt schon entsprechende Anträge über das Projekt „Demokratie leben“ einreichen. Bei entsprechender Konzeption und Begründung ist in der Regel mit einer Genehmigung zu rechnen.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag Nr. 074/2022 und Antrag Nr. 081/2022