Betreff
Antrag zum HH 2023: Mittelbereitstellung und Auslobung einer Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) für die signifikante Reduzierung der Anzahl an Pkw im Stadtgebiet
Vorlage
13-2/110/2022
Aktenzeichen
OBM/13-2
Art
Beschlussvorlage

Der Nachhaltigkeitsbeirat beantragt, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge:

 

1.    Die Stadt Erlangen soll sich durch die Auslobung einer Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) für die signifikante Reduzierung der Anzahl an Pkw im Stadtgebiet einsetzen

2.    und dafür Mittel im Haushalt 2023 bereitstellen.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Ziel der Stadt Erlangen, noch vor 2030 klimaneutral zu werden, bedingt gerade im Verkehrssektor völlig neue Wege, um hier die nötigen Reduktionsziele zu erreichen. Mit dem Zukunftsplan Radverkehr ist ein erster Baustein einer Verkehrswende auf den Weg gebracht. Viele weitere Bausteine müssen gelegt werden. Einer davon ist die signifikante Reduzierung der Anzahl der genutzten Pkw. Ein vorhandenes Auto ist aus Bequemlichkeitsgründen trotz evtl. guter Vorsätze schnell genutzt. Aus dem Besitz des Fahrzeugs ergibt sich zudem unterbewusst auch der ökonomische Zwang, es auch zu nutzen, außer wenn Geld keine Rolle spielt. Steht das Auto erst gar nicht zur Verfügung, kann es auch nicht genutzt werden und macht zudem wertvollen Platz im Stadtgebiet frei.

 

Knapp 80% der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich weniger Autos in ihrer Stadt und rund 40% können sich vorstellen, zukünftig auf ein eigenes Auto zu verzichten, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 ergab.[1] Demnach haben Millionen Menschen bereits einmal darüber nachgedacht, ihr Auto abzuschaffen. Diese Überlegung und die grundsätzlich positive Haltung zur Abschaffung des Autos kann durch den Anreiz einer Prämie in konkretes Handeln umgewandelt werden.

 

Konkret soll mit der Auslobung einer Prämie auf freiwilliger Basis die Nichtanschaffung, die Nichtnutzung eines überlassenen oder der Verkauf eines bestehenden Autos erreicht werden.

 

Die Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) setzt den Anreiz, kein Auto zu haben, nach dem Motto: „Kein Auto lohnt sich“. Der Autobestand wird so innerhalb weniger Jahre ohne Verbote und auf freiwilliger Basis reduziert und damit auch Staus, Lärm, gesundheits- und klimaschädliche Emissionen sowie zugeparkte Straßen.

 

Bei der Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument zur Stimulierung der Nachfrage nach sozial und ökologisch nachhaltiger Mobilität. Von dem durch die KMP generierten Konsumanreiz werden verschiedene Branchen profitieren, wie die Fahrradindustrie, Anbieter von (Car-)Sharing-Diensten oder der lokale Einzelhandel. Vor allem bringt sie zusätzliche Einnahmen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr und somit der ESTW.

 

Die KMP fördert kurze Wege und nachhaltigen Konsum in der Mobilität. Sie wird signifikante Verlagerungseffekte vom Auto hin zu Fuß, Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln bewirken. Die KMP sorgt zudem für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.

 

Als Prämie, die direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird, führt die KMP zu Wohlstand direkt in derem Geldbeutel: Unabhängig vom Verdienst, alle, die freiwillig zur Erlanger Verkehrswende beitragen, bekommen die gleiche Belohnung.

 

Die KMP ist ein sozialgerechtes Instrument, da Einkommensschwächere im Verhältnis zum Einkommensstärker profitieren.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wirkungsvolle Prämie sowie ein Konzept zur Bewerbung dieser Prämie auszuarbeiten.

 

Ein Vorschlag für die Prämie sieht wie folgt aus:

 

1.      Jeder Erwachsene erhält eine Prämie von 1.000,- € für zwei Jahre.

2.      Für jedes Kind in einem autofreien Haushalt wird zusätzlich eine Prämie von 500,- € für zwei Jahre gewährt.

3.      Die Prämien können nach Ablauf der zwei Jahre erneut beantragt werden.

4.      Ein Recht auf erneute Gewähr der Prämie besteht nicht.

 

Die Stadt stellt ein Budget von anfänglich 500.000,- € für die Prämien sowie ein zusätzliches Budget von 30.000,- € für die Ausarbeitung einer Werbekampagne zur Verfügung.

 

Die Verwaltung wird gebeten, eine Regelung zur Vermeidung von Missbrauch zu erarbeiten.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität wird mit der Prüfung der Anträge und Auszahlung der Prämien beauftragt.

 

Das Sachgebiet für Zentrale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird mit der Ausarbeitung und Durchführung einer Werbekampagne beauftragt.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: