Der
Nachhaltigkeitsbeirat beantragt, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge:
1. Die Stadt Erlangen soll sich durch die
Auslobung einer Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) für die signifikante
Reduzierung der Anzahl an Pkw im Stadtgebiet einsetzen
2. und dafür Mittel im Haushalt 2023
bereitstellen.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Das Ziel der Stadt Erlangen, noch vor 2030 klimaneutral zu werden,
bedingt gerade im Verkehrssektor völlig neue Wege, um hier die nötigen
Reduktionsziele zu erreichen. Mit dem Zukunftsplan Radverkehr ist ein erster
Baustein einer Verkehrswende auf den Weg gebracht. Viele weitere Bausteine
müssen gelegt werden. Einer davon ist die signifikante Reduzierung der Anzahl
der genutzten Pkw. Ein vorhandenes Auto ist aus Bequemlichkeitsgründen trotz
evtl. guter Vorsätze schnell genutzt. Aus dem Besitz des Fahrzeugs ergibt sich
zudem unterbewusst auch der ökonomische Zwang, es auch zu nutzen, außer wenn
Geld keine Rolle spielt. Steht das Auto erst gar nicht zur Verfügung, kann es
auch nicht genutzt werden und macht zudem wertvollen Platz im Stadtgebiet frei.
Knapp 80% der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich weniger Autos in
ihrer Stadt und rund 40% können sich vorstellen, zukünftig auf ein eigenes Auto
zu verzichten, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 ergab.[1] Demnach
haben Millionen Menschen bereits einmal darüber nachgedacht, ihr Auto
abzuschaffen. Diese Überlegung und die grundsätzlich positive Haltung zur
Abschaffung des Autos kann durch den Anreiz einer Prämie in konkretes Handeln
umgewandelt werden.
Konkret soll mit der Auslobung einer Prämie auf freiwilliger Basis die
Nichtanschaffung, die Nichtnutzung eines überlassenen oder der Verkauf eines
bestehenden Autos erreicht werden.
Die Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) setzt den Anreiz, kein Auto zu
haben, nach dem Motto: „Kein Auto lohnt sich“. Der Autobestand wird so
innerhalb weniger Jahre ohne Verbote und auf freiwilliger Basis reduziert und
damit auch Staus, Lärm, gesundheits- und klimaschädliche Emissionen sowie
zugeparkte Straßen.
Bei der Klimaschutz-Mobilitäts-Prämie (KMP) handelt es sich um ein marktwirtschaftliches
Instrument zur Stimulierung der Nachfrage nach sozial und ökologisch
nachhaltiger Mobilität. Von dem durch die KMP generierten Konsumanreiz werden
verschiedene Branchen profitieren, wie die Fahrradindustrie, Anbieter von
(Car-)Sharing-Diensten oder der lokale Einzelhandel. Vor allem bringt sie
zusätzliche Einnahmen für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr und somit der
ESTW.
Die KMP fördert kurze Wege und nachhaltigen Konsum in der Mobilität. Sie
wird signifikante Verlagerungseffekte vom Auto hin zu Fuß, Rad und öffentlichen
Verkehrsmitteln bewirken. Die KMP sorgt zudem für soziale Gerechtigkeit und
Umverteilung.
Als Prämie, die direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird,
führt die KMP zu Wohlstand direkt in derem Geldbeutel: Unabhängig vom
Verdienst, alle, die freiwillig zur Erlanger Verkehrswende beitragen, bekommen
die gleiche Belohnung.
Die KMP ist ein sozialgerechtes Instrument, da Einkommensschwächere im
Verhältnis zum Einkommensstärker profitieren.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine wirkungsvolle
Prämie sowie ein Konzept zur Bewerbung dieser Prämie auszuarbeiten.
Ein Vorschlag für die Prämie sieht wie folgt aus:
1.
Jeder
Erwachsene erhält eine Prämie von 1.000,- € für zwei Jahre.
2.
Für
jedes Kind in einem autofreien Haushalt wird zusätzlich eine Prämie von 500,- €
für zwei Jahre gewährt.
3.
Die
Prämien können nach Ablauf der zwei Jahre erneut beantragt werden.
4.
Ein
Recht auf erneute Gewähr der Prämie besteht nicht.
Die Stadt stellt ein Budget von anfänglich 500.000,- € für die Prämien
sowie ein zusätzliches Budget von 30.000,- € für die Ausarbeitung einer
Werbekampagne zur Verfügung.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Regelung zur Vermeidung von Missbrauch
zu erarbeiten.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
Das Amt für Stadtplanung und Mobilität wird mit der Prüfung der Anträge
und Auszahlung der Prämien beauftragt.
Das Sachgebiet für Zentrale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird mit
der Ausarbeitung und Durchführung einer Werbekampagne beauftragt.
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den
Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: