Betreff
Antrag 033/2022 der FDP-Fraktion: Moratorium Parkplatzabbau Innenstadt
Vorlage
613/193/2022
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

1.  Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.  Der Antrag Nr. 033/2022 der FDP-Fraktion vom 18.02.2022 ist abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 (VEP) wurde beschlossen, den ruhenden Verkehr in der Innenstadt von Erlangen neu zu ordnen und zu strukturieren. Ein Ziel dieser Neuordnung ist es, den Parksuchverkehr in der Innenstadt deutlich zu reduzieren. Zudem sollen öffentliche Stellplätze im Straßenraum der Innenstadt möglichst in Parkierungseinrichtungen an den Rand der Innenstadt mit einer guten ÖPNV-Anbindung (z. B. Großparkplatz mit kostenloser Klinik-Linie) und in vorhandene Parkhäuser in der Innenstadt verlagert werden, um einen Bündelungseffekt zu erzielen.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Beschluss des Parkraumkonzepts Innenstadt vom 26.07.2022 (Vorlagennr. 613/180/2022) wurden vielfältige Maßnahmen beschlossen, die konkreten Einfluss auf den ruhenden Verkehr in der Innenstadt haben. Eine der Maßnahmen ist z. B. die Einführung von Ladezonen, die sowohl von Gewerbetreibenden als auch Privatpersonen (z. B. Anwohner*innen) genutzt werden können. Um die Ladezonen flächendeckend einführen zu können, müssen entsprechende Flächen im Straßenraum vorgehalten werden. Hier ist es unvermeidbar, dass öffentliche Stellplätze für die Einrichtung dieser Ladezonen entfallen müssen. Auch das vielerorts praktizierte Gehwegparken führt häufig zur Situation, dass Mindestmaße für Gehwegbreiten teils deutlich unterschritten werden. Laut VEP sollen diese Stellplätze, die den Fußverkehr derart behindern sowie die Barrierefreiheit einschränken, ebenfalls sukzessive abgebaut werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Es besteht die Notwendigkeit, die wegfallenden Stellplätze im öffentlichen Straßenraum der Innenstadt so zu kompensieren, dass der Parkdruck in der Innenstadt insgesamt verringert werden kann. Dazu soll der Großparkplatz noch stärker in seiner Funktion als Auffangparkplatz entwickelt werden.

Des Weiteren befindet sich die Verwaltung aktuell in Gesprächen mit privaten Parkhausbetreibern der Innenstadt, wie attraktive Angebote zu einer Verlagerung des ruhenden Verkehrs in die vorhandenen Parkhäuser der Innenstadt gelingen kann.

Ein Moratorium, welches fordert, dass bei künftigen Maßnahmen maximal 10 Prozent der Stellplätze unkompensiert unterschritten werden dürfen, widerspricht den bisherigen Beschlüssen und Planungskonzepten, die im Zusammenhang mit dem Klimanotstand verabschiedet worden sind.

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag 033/2022 der FDP-Fraktion: Moratorium Parkplatzabbau Innenstadt