Betreff
Förderprogramm Lastenräder und Fahrradanhänger 2022 und weitere Gelder für das Förderprogrramm; Fraktionsanträge der Grünen Liste 134/2022 und 119/2022 der SPD Fraktion
Vorlage
VI/148/2022
Aktenzeichen
Referat VI / Radbeauftragter
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung zu einer möglichen Erweiterung der Förderrichtlinie Lastenräder und Fahrradanhänger für 2022 werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zu der gewünschten Fortführung des Förderprogramm Lastenräder 2022 durch eine Mittelumbuchung weitere 30.000 € zur Verfügung. stellt.

 

Die Fraktionsanträge 119/2022 der Fraktionen SPD und Grüne Liste sowie 134/2022 der Fraktion Grüne Liste sind damit bearbeitet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mögliche Erweiterung der Förderrichtlinie:

Mit dem Antrag 119/2022 soll die Verwaltung die Förderrichtlinie Lastenräder und Fahrradanhänger 2022 für Inhabende des ErlangenPasses (EP) erweitern, indem diese einen erhöhten Fördersatz für Lastenräder erhalten. Zudem soll die Förderquote für Lastenräder und Fahrradanhänger für Inhabende des EP erhöht werden.

 

Bereitstellung weiterer Fördermittel für das Förderprogramm 2022:

In einer Mitteilung zur Kenntnis (Vorlage VI/143/2022) im UVPA am 26.07.2022 hat die Verwaltung zudem darauf hingewiesen, dass die Fördermittel 2022 erschöpft sind und keine weiteren Anträge bearbeitet werden können. Für die Bedienung von weiteren Anträgen ist eine Aufstockung der Mittel erforderlich.

 

Der Dringlichkeitsantrag 134/2022 wurde im Stadtrat am 28.07.2022 aufgelegt. Aus dem Protokollvermerk dazu ist ersichtlich, dass im Stadtrat gegen die Dringlichkeit gesprochen wurde. Im September soll eine Beschlussfassung erfolgen und der Antrag zusammen mit der Mittelbereitstellung aufgelegt und bearbeitet werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mögliche Erweiterung der Förderrichtlinie:

Inhabende des EP erhalten bislang eine erhöhte Förderung für die Anschaffung von Fahrradanhängern. Diese sind deutlich günstiger in der Anschaffung und platzsparender im Abstellen im Vergleich zu Lastenrädern. Sehr häufig sind keine ausreichend großen Abstellflächen in Wohnsitznähe vorhanden. Eine Aufnahme von Lastenrädern für EP-Inhabende ist für eine mögliche Fortsetzung des Förderprogramms in 2023 vorgesehen. Grundlage für eine Aufnahme von Lastenrädern ab 2023 wird die Nachfrage nach Fahrradanhängern in 2022 sein.

 

Eine Integration von Lastenrädern für EP-Inhabende in die bestehende Förderrichtlinie 2022 wird von der Verwaltung abgelehnt. Auch eine Erhöhung der Förderquote wird abgelehnt, da hierdurch eine Ungleichbehandlung gegenüber denen entsteht, die bereits einen Antrag gestellt und einen Förderzuschuss erhalten haben.

 

Die Verwaltung prüft nach Abschluss des Förderprogramms 2022, ob für die Förderrichtlinie 2023 eine Erhöhung der Förderquote zielführend ist.

 

Bereitstellung weiterer Fördermittel für das Förderprogramm 2022:

Trotz der Bekanntgabe, dass die Fördermittel erschöpft sind, werden weiterhin Anträge auf Förderung eines Lastenrades oder Fahrradanhängers gestellt. Die Verwaltung hat hierzu eine Warteliste angelegt. Anhand der Entwicklung dieser Warteliste bzw. der mündlichen Nachfrage nach einer Förderung hält die Verwaltung eine Erhöhung der Fördermittel um 30.000 € bis zum Auslaufen des Förderprogramms am 31.12.2022 für ausreichend.

 

Die Verwaltung stellt durch eine Mittelumbuchung weitere 30.000 € zur Verfügung. Diese Summe wird aufgrund aktueller Prognosen als ausreichend erachtet.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Mögliche Erweiterung der Förderrichtlinie:

Der Inhalt der Förderrichtlinie wird jährlich geprüft und ggf. angepasst und gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Bereitstellung weiterer Fördermittel für das Förderprogramm 2022:

Die Fördergelder werden durch das bereits bekannte Antragsverfahren und die verfügbaren Haushaltsmittel nach dem „Windhundprinzip“ auf Grundlage der Förderrichtlinie vergeben. Ausschlaggebend hierfür ist das tagesgenaue Einreichen des Antrags. Im Falle einer Erhöhung der Fördermittel werden erst die Anträge der Personen, welche sich auf der Warteliste befinden, bearbeitet.

 

Eine Antragstellung ist sowohl online als auch schriftlich in Papierform möglich.

 

4.   Klimaschutz:

Jeder nicht mit dem PKW, sondern mit dem Fahrrad zurückgelegte Personenkilometer spart

insgesamt 147 g CO² ein.

 

Durch das Förderprogramm wird die Präsenz von alternativen, umweltfreundlichen

Transportmitteln gestärkt und somit auch der Radverkehrsanteil in Erlangen erhöht.

Alle geförderten Transportmittel sind als solche durch einen Aufkleber der Stadt Erlangen

gekennzeichnet und wirken so als Multiplikatoren.

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

              ja*

              nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

30.000 €

bei IPNr.: 561.884

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr. 561.884

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag 119/2022 der SPD Fraktion und Fraktion Grüne Liste

Fraktionsantrag 134/2022 der Grünen Liste

Stellungnahme Amt 50 zur Lastenrat-Förderrichtlinie für ErlangenPass Inhabende

Auswertung Förderprogramm 2021

Auswertung Förderprogramm 2022