Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 105/2022 der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.   

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In der Lindnerstraße, die verkehrsrechtlich als Fußgängerzone mit „Busse frei“ und „Radfahrer frei“ ausgewiesen ist, sind in der Vergangenheit stete Beschwerden an die Verwaltung herangetragen worden, dass dort Pkws widerrechtlich durchfahren. Die Durchfahrt durch die Lindnerstraße stellt eine erhebliche Verkürzung des Weges in Fahrtrichtung Süden dar.
In baulicher Hinsicht wird der Bereich nicht als Fußgängerzone wahrgenommen.
Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, die Fußgängerzone besser zu kennzeichnen. Hierzu soll eine größere Beschilderung die Erkennbarkeit verbessern.
Markierungen auf der Fläche der Fußgängerzone werden für kontraproduktiv gehalten, da diese in Fußgängerzonen nicht üblich sind und den Charakter der Fläche erheblich verändern.
Als bessere Möglichkeit wird die Anbringung von Schilderständern angesehen, kombiniert mit vergrößerten Verkehrszeichen. Diese müssen aufgrund des Busverkehres im östlichen Bereich auf den Übergang Gehweg/ Fußgängerzone, im westlichen Teil verengt ein Schilderständer die Einfahrtsbreite. Die Verkehrsrechtliche Anordnung hierzu ist in der Erstellung und wird demnächst erlassen.
Andere Verbesserungsmöglichkeiten werden nicht gesehen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag Nr. 105/2022 der SPD – Fraktion

                        Lindnerstraße - Plan