Betreff
Aufnahme einer Solidarpartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine
Vorlage
13-3/072/2022/1
Aktenzeichen
OBM/13-3
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Stadtrat beschließt, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Schritte für die Auswahl einer geeigneten Kommune in der Ukraine vorzubereiten, um lokal Projekte in den Bereichen Humanitäres, Medizin, Infrastruktur, Verwaltung, Binnenflüchtlinge u.a. zu unterstützen und vor Ort die EU-Beitritts-Perspektive des Landes greifbar zu machen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Förderprogramme zu prüfen und entsprechend der Terminvorgaben die erforderlichen Interessensbekundungen/Anträge einzureichen.

4.    Eine Kooperation mit der Stadt Jena, die bereits einen entsprechenden Stadtratsbeschluss dazu gefasst hat, wird angestrebt.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Städtetag sowie Engagement Global rufen die deutschen Kommunen auf, Solidaritätspartnerschaften in der Ukraine zu gründen bzw. dort konkrete Projekte zu unterstützen und bieten dazu Beratung und Förderung über den sogenannten Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik (1000,- bis max. 50.000,- €) an. Viele Städte und Gemeinden folgen diesem Aufruf bereits, es gibt sogar eine von Sindelfingen initiierte Matching-Plattform www.cities-for-cities.com, wo Kontakte eigenständig aufgenommen werden können. Engagement Global schlägt das im Großraum Kiew gelegene Browary – etwa so groß wie Erlangen – für eine Solidarpartnerschaft vor; auf Initiative des Ukrainischen Vereins soll auch eine Zusammenarbeit mit Ternopil geprüft werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Erlangen beherbergt derzeit etwa 1.560 Flüchtlinge aus der Ukraine und verurteilt nicht nur den Angriffskrieg Russlands, sondern unterstützt bereits seit Anfang März mit Haushaltsmitteln und den eingegangenen Spenden vielfältige Aktivitäten vor Ort und hat auch für Spenden zur Unterstützung der Hilfslieferungen für Nürnbergs Partnerstadt Charkiw aufgerufen. Anfang Juni besuchte Anna Skorochod, Abgeordnete des Parlaments der Ukraine, Erlangen und informierte sich umfassend über die Lage der Flüchtlinge. Mittlerweile hat sie eine Bedarfsliste für medizinisches Gerät vor allem an Krankenhäusern im Großraum Kiew mdB um Unterstützung geschickt. Neben der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe seitens des Staates sind zur Stärkung der lokalen Infrastruktur auch kommunale Projekte notwendig, wozu Erlangen seinen Anteil leisten will. Die FAU ergreift mittlerweile ebenfalls die Initiative und unterzeichnete Mitte des Monats eine Absichtserklärung für eine Partnerschaft mit der Staatlichen Universität Kiew.

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        In Abstimmung mit Engagement Global und der Partnerstadt Jena, nach Möglichkeit auch mit der FAU, soll zunächst Kontakt mit Browary bzw. Ternopil aufgenommen werden, um den jeweiligen Bedarf an Unterstützung zu klären. Die Zusammenarbeit mit Jena bietet eine große Erweiterung denkbarer Hilfsaktionen und künftiger gemeinsamer Initiativen, an denen sich zu beteiligen die ganze Stadtgesellschaft sowie natürlich besonders der Ukrainische Verein eingeladen sind.

        Zur Finanzierung der Aktivitäten wird die Verwaltung eruieren, in welcher Höhe Mittel für den Haushalt angemeldet werden müssen. 

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Profil Browary von Engagement Global sowie Kriterienkatalog für mögliche
Kooperationen
Beschluss des StR Jena