Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 110/2022 des Stadtteilbeirates Anger/Bruck ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Antrag Nr. 110/2022 hat der Stadtteilbeirat Anger/Bruck beantragt, dass in der Felix-Klein-Straße nach der Überquerung der A73 Richtung Brucker Ortskern die zulässige Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu beschränkt werden solle.
Hierzu gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage. Zwar ermöglicht § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO im unmittelbaren Bereich von Schulen (und anderen Einrichtungen) die vereinfachte Anordnung von 30 km/h, jedoch ist die Felix-Klein-Straße nicht dem unmittelbaren Bereich der Schule zuzuordnen. Ein Gefahrenlage, die auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts mit sich bringt, ist nicht erkennbar.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:       

Antrag Nr. 110/2022 des Stadtteilbeirates Anger/Bruck