Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 084/2022 des Ortsbeirates Frauenaurach ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Antrag Nr. 1, Intensivierung der Parkraumüberwachung im Ortsteil Frauenaurach, und Nr. 3, Einhaltung der Straßenverkehrsordnung 
Derzeit ist ausschließlich die Polizei im Ortsteil Frauenaurach zuständig, weshalb eine Intensivierung der Parkraumüberwachung derzeit nicht möglich ist. Die Parkraumüberwachung wird Ende des Jahres 2023 bzw. Beginn 2024 auf die Gesamtstadt ausgedehnt, womit eine sukzessive Überprüfung der Parksituation in den jeweiligen Stadtteilen einhergeht. Hierbei werden zahlreiche Stellen, an denen jetzt noch rechtswidrig geparkt wird, danach nicht mehr zur Verfügung stehen. Ebenso kann die Regelung des ruhenden Verkehrs zu einem Verlust von Parkplätzen führen. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung wird, sobald umgesetzt, im ruhenden Verkehr durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung übernommen, für den fließenden Verkehr bleibt die Zuständigkeit bei der Polizei.

Antrag Nr. 2, Wiederherstellung der Grünanlagen
Der Straßenbereich, der an diese Grünflächen anschließt, ist sehr schmal (ca. 3m) und als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. In manchen Teilen (z. B. Bereich HsNr. 23a) ist aufgrund der Wendekreise bzw. Schleppkurven der Müllfahrzeuge die Überfahrt des Grünbereiches notwendig, weshalb hier eine Wiederherstellung der Grünfläche nicht möglich ist. Dieser Bereich wurde vor einigen Jahren für den genannten Grund geschottert, um die Überfahrt der Müllfahrzeuge zu ermöglichen. Ggf. wäre hier eine Verbreiterung des befestigten Weges notwendig. Andere betroffene Flächen konnten nicht festgestellt werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag Nr. 084/2022 des Ortsbeirates Frauenaurach