Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 067/2022 des Ortsbeirates Dechsendorf ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Straße zwischen Röttenbach und Dechsendorf ist eine Staatsstraße (St. 2259) und ist dem überörtlichen Verkehr gewidmet. Ausweislich Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bay. Straßen- und Wegegesetz bilden sie zusammen mit dem Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz und dienen dem Durchgangsverkehr. Insofern ist eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs aufgrund der Straßenfunktion nicht zulässig.
Der dreistreifige Ausbau der A3 dürfte auf die Röttenbacher Straße entweder keine oder eher entlastende Wirkung haben. Eine gut ausgebaute Autobahn macht regelmäßig Ausweichstrecken unattraktiver und bündelt den Verkehr auf der Autobahn.

Den Wunsch nach verstärkten Kontrollen der Geschwindigkeit und des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen haben wir an die Polizei herangetragen.

Die Verwaltung hat keinerlei Möglichkeit auf die Betreiber des Norma-Lagers Einfluss zu nehmen.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag Nr. 067/2022 des Ortsbeirates Dechsendorf