Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag 059/2022 der CSU-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.                 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Aufgrund der aktuellen schlechten Situation des Taxigewerbes, insbesondere aufgrund Preissteigerungen im Bereich Treibstoff, fand im März ein Gesprächstermin zwischen der Verwaltung und dem Vorstand der Taxigenossenschaft statt. Herr Weber hat hierzu am 26.07.2022 in der Sitzung des UVPA mündlich berichtet.
Besprochen wurden insbesondere die aktuellen Problemlagen, mit denen das Taxigewerbe derzeit zu kämpfen hat, und die Fortentwicklung des Taxigewerbes hinsichtlich der E-Mobilität.


E-Mobilität:
Damit sich für die Taxibetriebe E-Fahrzeuge rentabel betreiben lassen, sind einerseits ausreichend Lademöglichkeiten notwendig und andererseits müssen die Fahrzeuge zu wirtschaftlichen Preisen angeschafft werden können.
Um die Anschaffung der E-Fahrzeuge wirtschaftlicher zu gestalten, wäre eine Einmalförderung von 15.000 € je Fahrzeug (Anmerkung: 92 Taxen derzeit konzessioniert, Gesamtsumme 1,38 Mio. Euro; 15 Mietwagenkonzessionen) denkbar. Dies wurde seitens der Taxigenossenschaft auch für wirtschaftlich erachtet.
Zudem müssten an ausgewählten Taxenstandplätzen Schnellladesäulen installiert werden (z. B. Besiktasplatz, Artilleriestraße, U am Kosbacher Damm). Hierzu wäre ein Ladekonzept zu entwickeln und mit der ESTW zu vereinbaren. Grund hierfür ist, dass die Batteriekapazitäten für einen
mehrstündigen Taxenbetrieb noch nicht ausreichen.
Weitere Subventionen wie bspw. eine Deckelung des Strompreises sind nicht möglich.
Als Anlage hierzu ist eine Übersicht über die Fördermaßnahmen anderer Kommunen beigelegt.


Finanzielle Situation:
Problematisch ist für die Taxiunternehmer in Erlangen ein genereller Umsatzrückgang sowie eine enorme inflationsbedingte Steigerung der Kosten, insbesondere für Treibstoff.
Alleine durch die Pandemie sind ca. 50% der Umsätze weggefallen. Hier hat die Verwaltung bereits reagiert und entsprechende Tariferhöhungen in die Taxitarifordnung eingearbeitet. Die zweite Erhöhung im Jahr 2022 wurde ebenfalls bereits durch den Stadtrat beschlossen.
Für Umsatzverluste sorgen ebenfalls Taxen aus dem Landkreis, die in der Stadt Erlangen den ansässigen Taxiunternehmer die Kunden wegnehmen. Dies gilt entsprechend auch für Mietwagenunternehmer.
Die notwendigen Kontrollen können aus personellen Gründen derzeit nicht geleistet werden.
Der nach § 51a PBefG mögliche Mindestpreis für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr wird seitens der Verwaltung geprüft. Ggf. wird die Verwaltung hier tätig.




 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag Nr. 059/2022 der CSU-Fraktion

Taxi Förderprogramme von E-Fahrzeugen