Die Verwaltung beantragt
nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Auszahlungen um
IP-Nr. 541.858 |
Kostenstelle 660090 |
Produkt 54110010 |
310.000 € für |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung
IP-Nr. 541.848 |
Kostenstelle 660090 |
|
310.000 € bei |
Produkt 54110010 |
Sachkonto 048002 |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des
Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
Für
den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
--
€ |
Im
Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
450.000 € |
Es
stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
20.000 € |
Bisherige
Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe
von |
|
|
|
Summe
der bereits vorhandenen Mittel |
470.000 € |
Gesamt-Ausgabebedarf
(inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
780.000 € |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig für die Auftragsvergabe
der Straßenbauarbeiten im Juli 2022
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet (Sonderprojekt).
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Vergabe der
Straßenbauarbeiten für den Ausbau des Geh- und Radweges nördlich des
Zentralfriedhofs
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Umschichtung von Finanzmitteln von der
IP-Nr. 541. 848 auf die IP-Nr. 541.858 innerhalb des Investitionshaushaltes von
Amt 66 in Höhe von 310.000 €
Die Entwurfsplanung für den Umbau des Geh- und Radweges nördlich des Zentralfriedhofs zwischen Äußerer Brucker Straße und bis östlich der Michael-Vogel-Straße wurde im BWA am 10.05.2022 beschlossen (Vorlage 66/119/2022). Auf einen zusätzlichen Finanzmittelbedarf wurde hingewiesen. Die Baudurchführung ist für Sommer/Herbst 2022 vorgesehen.
Der auf dem Ausschreibungsergebnis
basierende zusätzliche Finanzierungsbedarf ergibt sich aufgrund von aufwändigen
Wurzelschutzmaßnahmen bei bestehenden Bäumen am westl. Bauende,
Anpassungsmaßnahmen an Böschungen und Stellplätzen an der Michael-Vogel-Straße,
speziellen Trenn- und Leitsteinen zwischen Rad- und Gehweg sowie insbesondere
auch aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung.
Zur Deckung werden in 2022 nicht benötigte
Investitionsmittel der IP Nr. 541.848 „Gehweg Franzosenweg“ herangezogen. Die
bisherige Planung der GW Verbreiterung Franzosenweg konnte mit dem
OBR/Anlieger*innen bislang noch nicht bis zu einem konsensfähigen Vorentwurf
abgestimmt werden. Im Rahmen der notwendigen Projekt Priorisierung wurde die
Umsetzung in 2022 für ausgeschlossen und für 2023 als unwahrscheinlich
eingestuft. Insofern können diese Invest.-Mittel für andere dringende Projekt
eingesetzt werden.
Die notwendigen Finanzmittel für das Projekt „Gehweg
Franzosenweg werden entsprechend dem Planungsfortschritt zum jeweiligen
Haushalt erneut angemeldet.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses zur Umschichtung
der Finanzmittel
Anlagen: