Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 39 i. H. v. 12.527,91 EUR und dem
vorgesehenen Übertrag von 3.758,37 EUR wird
zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung
des Budgetübertrages 2021 i.H.v. 3.758,37 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage
des Amtes von 19.636,15 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über
die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle
Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle
Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 39 beträgt |
12.527,91 |
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(2020: -15.913,54 EUR, 2019: -26.967,99 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2021 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
- |
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für das 2.Halbjahr |
- |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In
den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen |
0,00 |
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(2020:
0,00 EUR, 2019: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Es wurden höhere Erträge in Form von
Verwaltungsgebühren und Zwangsgeldern erhoben, als zuvor prognostiziert war.
Dies ist durch wenige Verwaltungsverfahren im Bereich der
Lebensmittelüberwachung begründet. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2021 konnte mit folgenden
Änderungen erfüllt werden: |
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Das Arbeitsprogramm 2021 konnte nicht wie geplant
erfüllt werden. Aufgrund personeller Engpässe konnten viele Plankontrollen
nicht durchgeführt werden. |
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2.3 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der
beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
39 im Jahr 2021 |
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Stand am 01.01.2021 |
4.767,42 |
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Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
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- |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für |
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für |
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für |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
- |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2021 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
14.868,73 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
71.520,80 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
14.868,73 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
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19.636,15 |
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2.5 |
Folgende Verwendung der künftigen
Budgetergebnisrücklage ist geplant: |
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Gegenwärtiger
Rücklagenstand |
19.636,15 |
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zuzüglich
Budgetübertrag 2021 |
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=
künftiger Rücklagenstand |
19.636,15 |
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Geplante
Verwendung: |
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2.5.1 |
Vorhaltung
für entstehende Kosten im Tierseuchenfall (z. B. ASP) |
10.000 |
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2.5.2 |
Vorhaltung
für bereits durchgeführte Vollzugsmaßnahmen, deren Eintreibung noch unklar
ist (z. B. Tierunterbringungen) |
3.000 |
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2.5.3 |
Vorhaltung
für notwendige Maßnahmen / Versorgung von Tieren aus dem Ausland,
insbesondere Heimtiere geflüchteter Personen aus der Ukraine |
6.636,15 |
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)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i. H. v.
14.868,73 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021
Anlagen: Budgetabrechnung 2021
Sonderrücklage
Budgetergebnis