Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2021 des Amtes 39
Vorlage
39/007/2022
Aktenzeichen
VII/39
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 39 i. H. v. 12.527,91 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 3.758,37 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2021 i.H.v. 3.758,37 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 19.636,15 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 39 beträgt

12.527,91

 

(2020: -15.913,54 EUR, 2019: -26.967,99 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

-

 

 

für das 2.Halbjahr

-

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen

0,00

 

(2020: 0,00 EUR, 2019: 0,00 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Es wurden höhere Erträge in Form von Verwaltungsgebühren und Zwangsgeldern erhoben, als zuvor prognostiziert war. Dies ist durch wenige Verwaltungsverfahren im Bereich der Lebensmittelüberwachung begründet.

 

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2021 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Das Arbeitsprogramm 2021 konnte nicht wie geplant erfüllt werden. Aufgrund personeller Engpässe konnten viele Plankontrollen nicht durchgeführt werden.

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 39 im Jahr 2021

 

Stand am 01.01.2021

4.767,42

 

Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom

-

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für

 

 

 

 

für

 

 

 

 

für

 

 

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

14.868,73

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

71.520,80

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

14.868,73

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

19.636,15

 

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:

 

 

Gegenwärtiger Rücklagenstand

19.636,15

 

 

zuzüglich Budgetübertrag 2021

 

 

 

= künftiger Rücklagenstand

19.636,15

 

Geplante Verwendung:

 

 

2.5.1

Vorhaltung für entstehende Kosten im Tierseuchenfall (z. B. ASP)

10.000

 

2.5.2

Vorhaltung für bereits durchgeführte Vollzugsmaßnahmen, deren Eintreibung noch unklar ist (z. B. Tierunterbringungen)

3.000

 

2.5.3

Vorhaltung für notwendige Maßnahmen / Versorgung von Tieren aus dem Ausland, insbesondere Heimtiere geflüchteter Personen aus der Ukraine

6.636,15

     )

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

 

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 14.868,73 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021

 

Anlagen:        Budgetabrechnung 2021
                        Sonderrücklage Budgetergebnis