Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 26/2022 der Klimaliste Erlangen ist damit abschließend bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Die Mitarbeiter des Zweckverbandes
Kommunale Verkehrsüberwachung werden stets auf neue Herausforderungen zeitnah
geschult und sind deshalb gut gerüstet.
Die im Antrag beschriebene Problematik ist bekannt, jedoch ist diese in der
täglichen Praxis nur schwer zu ahnden.
Zunächst verbietet sich aus Haftungsgründen eine körperliche Überprüfung der
Steckerverbindung, um zu prüfen, ob der Stecker fest verankert ist. Hier können
einerseits Schäden an der Steckverbindung des Fahrzeugs entstehen, andererseits
könnte die bestehende Ladeverbindung unterbrochen werden.
Zudem ist derzeit keine Rechtsprechung bekannt, in welchem Zeitraum nach dem
Ende des Ladevorganges der Fahrende zumutbarerweise das Fahrzeug entfernen
muss.
Insofern ist ein Vollzug in der gewünschten Art und Weise seitens des
Zweckverbandes derzeit nicht möglich. Um den Missbrauch hier etwas einzudämmen,
wird die Höchstparkdauer auf Parkplätzen mit E-Ladesäulen von 5 Stunden auf 3
Stunden reduziert. Die Änderung der Höchstparkdauer wird für die E-Ladesäulen
im Bestand voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 erfolgen.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den
Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Antrag Nr. 026/2022 der Klimaliste Erlangen