Betreff
Schulung zur Kontrolle von Falschparkern, Antrag Nr. 26/2022 der Klimaliste Erlangen
Vorlage
614/038/2022
Aktenzeichen
VI/61/614
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 26/2022 der Klimaliste Erlangen ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Die Mitarbeiter des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung werden stets auf neue Herausforderungen zeitnah geschult und sind deshalb gut gerüstet.
Die im Antrag beschriebene Problematik ist bekannt, jedoch ist diese in der täglichen Praxis nur schwer zu ahnden.
Zunächst verbietet sich aus Haftungsgründen eine körperliche Überprüfung der Steckerverbindung, um zu prüfen, ob der Stecker fest verankert ist. Hier können einerseits Schäden an der Steckverbindung des Fahrzeugs entstehen, andererseits könnte die bestehende Ladeverbindung unterbrochen werden.
Zudem ist derzeit keine Rechtsprechung bekannt, in welchem Zeitraum nach dem Ende des Ladevorganges der Fahrende zumutbarerweise das Fahrzeug entfernen muss.

Insofern ist ein Vollzug in der gewünschten Art und Weise seitens des Zweckverbandes derzeit nicht möglich. Um den Missbrauch hier etwas einzudämmen, wird die Höchstparkdauer auf Parkplätzen mit E-Ladesäulen von 5 Stunden auf 3 Stunden reduziert. Die Änderung der Höchstparkdauer wird für die E-Ladesäulen im Bestand voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 erfolgen.

 

 

 

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Antrag Nr. 026/2022 der Klimaliste Erlangen