Betreff
Kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten, Antrag Nr. 085/2021 der SPD und Antrag Nr. 365/2021 des Jugendparlaments
Vorlage
13-3/063/2022
Aktenzeichen
OBM/13-3
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Pilotprojekt wie dargestellt durchzuführen.

3.    Die Anträge Nr. 085/2021 und Nr. 365/2021 sind hiermit abschließend bearbeitet.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Ca. die Hälfte der Bevölkerung ist in ihrem Leben auf die Nutzung von Periodenprodukten wie Tampons und Binden angewiesen. Deren Anschaffung erfordert die Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel, was besonders für einkommensschwache Frauen und Mädchen problematisch sein kann. Diese sogenannte Periodenarmut stellt eine unverhältnismäßige Benachteiligung dar, die vorrangig Mädchen und Frauen trifft.

Auch wird die Menstruation noch immer stark stigmatisiert und tabuisiert, sodass Menstruierende zusätzlich zu finanziellen und körperlichen Belastungen das Gefühl vermittelt bekommen, dass es sich bei ihrer Periode um etwas Abstoßendes handeln würde, das möglichst verborgen bleiben muss.

Die Bereitstellung kostenfreier Periodenprodukte wirkt diesen Benachteiligungen entgegen. Zum einen wird die einseitige finanzielle Belastung von Mädchen und Frauen vermindert. Zum anderen wird zu einer Normalisierung der Periode beigetragen, indem Tampons und Binden in WCs so selbstverständlich wie Papierhandtücher angeboten werden.

Der freie Zugang zu Menstruationsartikeln kann also einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung leisten, weshalb die Stadt Erlangen diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schafft. Zudem regt sie weitere Institutionen dazu an, dies ebenfalls zu tun.

Die SPD-Fraktion sowie das Jugendparlament beantragten deshalb mit Anträgen Nr. 085/2021 vom 25.3.2021 und Nr. 365/2021 vom 28.10.2021, dass die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in städtischen Gebäuden und an weiterführenden Schulen in Erlangen geprüft und die dafür nötigen Kosten ermittelt werden. Zudem soll an nicht-städtischen öffentlichen Institutionen dafür geworben werden, ein solches Angebot bereit zu stellen.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, um die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in städtischen Gebäuden und an weiterführenden Schulen zu prüfen. Zur Vorbereitung wurden Vergleichsprojekte in anderen Städten bzw. Institutionen recherchiert und Informationen zu unterschiedlichen Umsetzungsvarianten eingeholt.

        In Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt und dem Amt für Gebäudemanagement wurden verschiedene Optionen an Standorten, Spendern, Produkten und Befüllung geprüft und ein Vorgehen erarbeitet, das im Rahmen der Pilotphase umsetzbar ist. In Anlehnung an ähnliche Projekte in anderen Städten sollen dabei die nötigen Rahmenbedingungen wie Materialbedarfe, Nutzung, Befüllung und Kosten geklärt werden. Dafür ist es sinnvoll, das Pilotprojekt an drei Standorten umzusetzen und die Konditionen zu prüfen.

Die Pilotstandorte sollen ein städtisches Gebäude mit viel Publikumsverkehr und niedrigschwelligem Zugang sowie zwei Schulen sein (vorgesehen sind die Stadtbibliothek sowie die Mittelschule Ernst Penzoldt und die Staatliche Berufsschule). Zur Auswahl der Schulstandorte wurde eine Bedarfs- und Interessensabfrage unter den weiterführenden Schulen in Erlangen durchgeführt. Sie ergab, dass sechs Schulen den Bedarf nach kostenfreien Periodenprodukten als gegeben sehen und ein solches Projekt begrüßen würden. An drei dieser sechs Schulen werden bereits Produkte ausgegeben. Als Pilotstandorte wurden zwei Schulen ausgewählt, an denen noch kein Angebot existiert. Auswahlkriterien waren der Sozialaspekt, die Anzahl an Schülerinnen sowie eine möglichst breite Altersspanne der Mädchen und jungen Frauen.

        Entsprechend der Anforderungen an Qualität, Kosten und Dienstleistungsangebot wurde für die Pilotstudie ein Spender-Hersteller ausgewählt. Die Kosten für einen Spender betragen ca. 150 Euro zzgl. Steuern. Ein Automat beinhaltet Tampons und Binden. Um den Nachhaltigkeitsstandards gerecht zu werden, werden ausschließlich Periodenprodukte in hochwertiger Bio-Qualität verwendet. Der Stückpreis pro Tampon und Binde liegt bei je ca. 0,15 Euro, pro Automat fallen somit Produktkosten von rund 20,00 Euro an. Wie lange diese Menge ausreicht, ist während der Pilotphase zu eruieren. Vorgesehen ist eine Evaluation zu Produktqualität und -zufriedenheit. An den Schulen soll eine Rückmeldung hierzu über einen Fragebogen für die Schülerinnen erfolgen; in dem öffentlichen Gebäude soll die Möglichkeit zur Rückmeldung per E-Mail gegeben werden.

        Die Befüllung der drei Spender und deren Dokumentation wird während des Zeitraums der Pilotphase von einer externen Dienstleistungsfirma übernommen. Vorgesehen sind die Reinigungsfirmen, die bereits vor Ort in den jeweiligen Gebäuden tätig sind. Die angefallenen Arbeitszeiten für Vertragsabschluss und -kontrolle sowie die Kosten für die Befüllung der Spender werden nach Abschluss der Testphase als Basis zur Berechnung notwendiger Ressourcen zur Weiterführung bzw. Ausweitung des Projekts genutzt. Hier gilt es zu prüfen, ob die flächendeckende Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in bestehende städtische Strukturen eingebettet werden kann, ob diese neu geschaffen werden müssen und welche zusätzlichen finanziellen und insbesondere personellen Ressourcen jeweils hierfür notwendig sind.

        An drei der sechs Schulen, die sich auf die Bedarfs- und Interessensabfrage gemeldet haben, bestehen bereits Angebote zur Ausgabe kostenfreier Periodenprodukte. Diese werden meist von Schüler*innen organisiert und etwa aus der Schüler-Mitverwaltungskasse finanziert. Um solches Engagement zu fördern und aufrecht zu erhalten, können diese Schulen auf Anfrage für den Zeitraum des Pilotprojekts finanzielle Unterstützung für die Materialkosten der Periodenprodukte (max. 200 EUR monatlich) erhalten. Dasselbe Angebot wird der Schule gemacht, die in dem Pilotprojekt nicht berücksichtigt werden konnte. Die unterstützten Initiativen sollen im Gegenzug eine Dokumentation ihres Projekts erstellen (Materialbedarfe, Organisation der Befüllung, Art der Produkte) und der Stadtverwaltung diese sowie eine Einschätzung zu Vor- und Nachteilen des jeweils praktizierten Modells zur Verfügung stellen. So kann die Verwaltung einen breiten Überblick über mögliche Modelle der Umsetzung und deren Stärken und Schwächen erlangen.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Die Verwaltung prüft mithilfe des Pilotprojekts die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten in städtischen Gebäuden und weiterführenden Schulen. Die Testphase startet mit Schuljahresbeginn im September 2022 und endet im Dezember 2022.

Die Einführung des Pilotprojekts wird gerahmt von Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel Rathaus report und Bewerbung in den Schulen und in der Stadtgesellschaft), damit das Angebot den Schüler*innen und einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird.

Nach Abschluss des Projektes erfolgt von Januar bis März 2023 seine Auswertung. Darauf aufbauend wird eine Kalkulation für eine dauerhafte Bereitstellung von Periodenprodukten an Schulen und öffentlichen Gebäuden aufgestellt und ein Vorschlag für eine mögliche weitere Umsetzung erarbeitet. Bei Weiterführung/Ausweitung des Projekts kann die Stadt auch bei anderen Institutionen für ähnliche Projekte werben. In diesem Zusammenhang ist auch eine Kooperation mit dem Jugendparlament denkbar.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Für die Umsetzung der Anträge stehen 20.000,00 Euro zur Verfügung.

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

20.000,00 €

bei Sachkonto: 527141

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   130590/1110010/527141     

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag Nr. 085/2021 und Nr. 365/2021