Protokollvermerk aus der Sitzung des UVPA vom 29.03.2022
Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
In der Sitzung des UVPA am 29.03.2022 hat Frau Stadträtin
Dr. Marenbach zu Vorlage 613/149/2022 die Verwaltung gebeten, den Bereich
zwischen dem Zugang zur Thalermühle und der Autobahnbrücke auf einen
verkehrsberuhigten Bereich (Shared Space Fläche) zu prüfen.
Das Ergebnis der Überprüfung durch die Verwaltung hat folgendes Ergebnis:
Üblicherweise dürfen Verkehrsberuhigte Bereiche nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Auf der Thalermühlstraße bewegen sich derzeit täglich ca. 5800 Fahrzeuge. Die gerichtliche Interpretation des „sehr geringen Verkehrs“ bewegt sich zwischen 300 und 500 Fahrzeuge je Tag, weswegen dies bereits ein Ausschlusskriterium ist.
Auch die überwiegende Aufenthaltsfunktion und ein
niveaugleicher Ausbau sind nicht vorhanden, weshalb ein Verkehrsberuhigter
rechtlich nicht möglich ist, aber tatsächlich auch nicht funktionieren würde.
Anlagen: Protokollvermerk aus der Sitzung des UVPA vom 29.03.2022