Betreff
Ausbau des barrierrefreien Zugangs zur Thalermühle;
Protokollvermerk aus der Sitzung des UVPA vom 29.03.2022
Vorlage
VI/131/2022
Aktenzeichen
Referat VI
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In der Sitzung des UVPA am 29.03.2022 hat Frau Stadträtin Dr. Marenbach zu Vorlage 613/149/2022 die Verwaltung gebeten, den Bereich zwischen dem Zugang zur Thalermühle und der Autobahnbrücke auf einen verkehrsberuhigten Bereich (Shared Space Fläche) zu prüfen.

 

Das Ergebnis der Überprüfung durch die Verwaltung hat folgendes Ergebnis:

 

Üblicherweise dürfen Verkehrsberuhigte Bereiche nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Auf der Thalermühlstraße bewegen sich derzeit täglich ca. 5800 Fahrzeuge. Die gerichtliche Interpretation des „sehr geringen Verkehrs“ bewegt sich zwischen 300 und 500 Fahrzeuge je Tag, weswegen dies bereits ein Ausschlusskriterium ist.

Auch die überwiegende Aufenthaltsfunktion und ein niveaugleicher Ausbau sind nicht vorhanden, weshalb ein Verkehrsberuhigter rechtlich nicht möglich ist, aber tatsächlich auch nicht funktionieren würde.

 

Anlagen:        Protokollvermerk aus der Sitzung des UVPA vom 29.03.2022