Betreff
Livestreams zu größeren Themen in Ausschüssen und im Stadtrat und Veranstaltungen
Vorlage
13-1/008/2022
Aktenzeichen
OBM/13-1
Art
Beschlussvorlage

1.)   Solange auf Grund der Corona-Pandemie die Zahl der Besucher*innen bei Stadtratssitzungen beschränkt ist, werden die vollständigen Stadtratssitzungen weiterhin im städtischen Livestream gezeigt.

2.)   Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, wie aus dem Ratssaal künftig Diskussionen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat zu großen Themen sowie wichtige Veranstaltungen aus dem Ratssaal live gestreamt werden können.

3.)   Die benötigten Personalressourcen in der Pressestelle zur Begleitung der Streams werden geschaffen. Ein entsprechender Stellenplanantrag wird für den Haushalt 2023 gestellt.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Seit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkung bei der Zahl von Zuhörenden im Sitzungssaal (Großer Saal der Heinrich-Lades-Halle) werden die Sitzungen des Stadtrates im Livestream gezeigt. Die technische Umsetzung wird durch einen Dienstleister übernommen. Eine Speicherung der Aufzeichnungen ist aus Datenschutzgründen nicht möglich, sie sind im Nachgang deshalb auch nicht über Youtube abrufbar.

Die Zahl der Zuschauer*innen bei den Streams ist überschaubar. Wie sich zeigt, sorgen jedoch bei Vorankündigung Themen, die die Stadtgesellschaft oder einzelne Stadtteile bewegen, für größere Zuschauer*innenzahlen.

In den Stadtratsgremien wurden andererseits aber Bedenken geäußert, dass die regelmäßige Übertragung vollständiger Sitzungen die Debattenkultur in den Ratsgremien nachhaltig verändern könnte. Hinzu kommt, dass städtische Mitarbeiter*innen nicht gefilmt werden dürfen. Auch hier wurden in den Gremien deshalb Bedenken geäußert, dass fachliche Einschätzungen in den Ausschüssen bei regelmäßigen und vollständigen Sitzungsübertragungen aus den Ausschüssen nicht mehr wie bisher direkt von den zuständigen Personen gegeben werden können. Andererseits sind Livestreams ein sinnvolles Instrument, um die städtischen Ziele zu erreichen: Die politische Transparenz zu erhöhen und die Bürger*innen-Partizipation zu fördern. Eine breitere Nutzung und Verankerung könnten zudem auch die Zahl der Zuschauer*innen erhöhen. Der in den Stadtratsgremien diskutierte Weg, Diskussionen zu großen Themen und wichtige Veranstaltungen zu streamen, scheint deshalb ein gangbarer Mittelweg.

 


 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Im Ratssaal werden die technischen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit GME geschaffen, um Streams möglichst automatisiert und ohne Unterstützung eines externen Dienstleisters in guter Bild-Ton-Qualität zu übertragen.

        Bei Veranstaltungen wird in Verantwortung der Pressestelle entschieden, ob diese gestreamt werden. Es wird ein Schulungskonzept erarbeitet, um Dienststellen, die zahlreiche Veranstaltungen durchführen, auch die eigenständige Übertragung von Veranstaltungen zu ermöglichen. Ferner wird ein Konzept erarbeitet, wie mit größeren Themen aus den Ausschüssen und Stadtratssitzungen umgegangen werden kann. Wichtige Eckpunkte sind dabei

-       Themen, die gestreamt werden, müssen mit einer festen Uhrzeit in der Tagesordnung vorgesehen sein. Andernfalls ist es nicht möglich, die Übertragung vorab rechtzeitig zu bewerben. Bei den Uhrzeiten ist ein geeigneter Mittelweg zu finden zwischen Uhrzeiten, die mitarbeiter*innen- und bürger*innenfreundlich sind.

-       Um die Übertragung von Themen ausreichend ankündigen und bewerben zu können, muss idealerweise eine Woche vor Sitzungstermin feststehen, welche Themen zu welcher Uhrzeit übertragen werden. Dabei geht es auch um die Planbarkeit für Bürger*innen. Das bedeutet aber auch, dass unter Umständen Themen, die kurzfristig aufkommen, nicht gestreamt werden können. Ferner muss jeweils die Frage beantwortet werden, welche Themen als „größere Themen“ zu sehen sind. Dabei handelt es sich um eine politische Frage, die nicht die Pressestelle klären kann, sondern bei der es eine Einbeziehung der Fraktionen und Gruppierungen bedarf. Der Ältestenrat oder auch die Fraktionsvorsitzendengespräche finden jedoch zu selten statt, um entsprechende Entscheidungen ggf. auch mit hoher Aktualität zu treffen. Hier sind unter Einbindung der Stadtratsfraktionen und -gruppierungen Entscheidungsstrukturen auch für kurzfristige Abstimmungen zu finden. Geklärt werden muss aber auch, ob die Verwaltung Themen einbringen kann.

 

Damit „größere Themen“ gestreamt werden können, muss der Livestream immer auch durch die Verwaltung vorbereitet und begleitet werden. Das gilt auch bei einer weitestgehend automatisierten Veranstaltungstechnik. Arbeitsschritte sind:

-       a) Vorbereitung des Streams:
Themenklärung, Angebote einholen und Vergabe, Absprache mit dem Stream-Dienstleister zu Software-Klärung und Schnittstellen-Klärung samt Konzeption für Website und Social Media Kanäle, Klärung von Design und Visualisierung (Austausch von Logos, Design von Bauchbinden, Start- und Endsequenz, Copyright-Rechte), Erstellung von Bilder für die Werbung auf Social Media und zum Teil auch für  Website (Slider-/ und Website-Bild) mit InDesign, Konzeption einer Werbekampage für Social Media (Vorankündigung des Livestreams, beginnend meist zwei Wochen vor dem Livestream), eventuell Community-Management bei Rückfragen von Bürger*innen, Erstellung von Thumbnails / Vorschaubilder in InDesign für den Livestream selbst, Durchführung eines Testlaufs vor jedem Livestream mit dem Dienstleister.

-       b) Am Tag des Livestreams:
Einrichtung des Livestreams vor Sitzung samt erneutem/finalem Test, vor-Ort Betreuung des Livestreams, eventuelle Bild-Ton-Korrekturen oder reboot der Schnittstellen auf Website und Social Media bei Abbruch / Aussetzer von Livestream (kann bspw. passieren wenn Internetverbindung nicht gut ist), crossmediales Streaming (Agentur liefert meistens Schnittstelle bzw. Verbindung zu 1-2 Kanälen - primär Youtube, sekundär Facebook), Verbreitung des Streams zusätzlich auf Instagram und Twitter, Einbindung des Streams in Website erlangen.de, Streaming Info muss bearbeitet werden (Schreiben von Info-Texten, Überschriften, Meta-Tags, Playlists etc), Betreuung und Beobachtung der Community vor Ort am Tag des Streams mit ggfs. Reaktion auf Kommentare und Nachrichten (Vorbeugung von Shitstorms)

 

 

-       c) Nachbereitung:
Löschung des Streams auf allen Kanälen und Website (falls notwendig), Social Media Analyse für Auswertung des Streams und visuelle Aufbereitung der Zahlen (bspw. wie viele Zuschauer, Geschlechterverteilung, Alter usw.)

 

Die Anforderungen für das regelmäßige Streaming der Stadtratssitzung können derzeit nur durch das Instrument einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Pressestelle aufgefangen werden. Um künftig regelmäßig größere Veranstaltungen sowie Themen streamen zu können, ist eine Vollzeitstelle erforderlich. Die Stelle ist für das Thema Video-Produktion im Allgemeinen und Livestream im Speziellen zuständig.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Mit dem Stellenplan wird im Zuge der Haushaltsaufstellung 2023 eine entsprechende Stelle beantragt. Ein Redaktionskonzept, das eine entsprechende Einbindung von Fraktionen und Gruppierungen sicherstellt, wird erarbeitet, und bis Jahresende im Ältestenrat zur Diskussion vorgelegt.

        Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen werden regelmäßig weitergeprüft, insbesondere was die dauerhafte Verfügbarmachung der Streams über den städtischen Youtube-Kanal angeht.

        Zur technischen Umsetzung steht Amt 13 im ständigen Austausch mit dem Amt für Gebäudemanagement.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt (zur Konzepterstellung)

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: