Betreff
Finanzielle Unterstützung der Allianz gegen Rechtsextremismus
Vorlage
13/131/2022
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Erlangen unterstützt die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg im Jahr 2022 durch einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag an den Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. in Höhe von 480 Euro. Für die folgenden Jahren wird ein freiwilliger Unterstützungsbeitrag in Höhe von 960 Euro zugesagt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Stadt Erlangen ist seit ihrer Gründung Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Seit dem Jahr 2009 setzt sich die Allianz für den Schutz der Demokratie, eine offene Gesellschaft und für ein Zusammenleben auf der Basis demokratischer Grundwerte ein. Sie versteht sich als unabhängiges und solidarisches Netzwerk, das bundesweit einzigartig ist. Unabhängig vom politischen, sozialen, religiösen, nationalen oder rechtlichen Hintergrund ihrer Mitglieder, geht es der Allianz darum, allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insbesondere Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit sowie Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Demokratisches Engagement braucht eine nachhaltige Finanzierung. Die Allianz hat bisher ganz bewusst darauf verzichtet, verpflichtende Mitgliedsbeiträge zu erheben. Sie hat sich in der Vergangenheit mit der Bitte um eine freiwillige finanzielle Unterstützung an ihre Mitglieder gewandt. Dieser Bitte sind zahlreiche Mitglieder nachgekommen. Ohne diese Spenden wären viele Projekte und Aktionen der letzten Jahre, wie z.B. das Projekt Demokratiekoffer nicht umsetzbar gewesen.

Trotz intensivster Bemühungen ist es der Allianz allerdings bis heute nicht gelungen, eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Geschäftsstelle sicherzustellen.

Nach aktuellem Stand gibt es ab dem Jahr 2023 keine weitere Förderung – weder für Sach- noch für Personalmittel. Ein weiterhin schlagkräftiges Wirken der Allianz wäre somit gefährdet. Zur nachhaltigen Finanzierung der Geschäftsstelle der Allianz werden pro Jahr rund 80 000 € für Personalausgaben sowie rund 20 000 € für Aktions- und Kampagnenmaterial benötigt.

 

Mit Beschluss vom 3.12.2021 hat die Mitgliederversammlung den Vorschlag des Vorstands beschlossen, alle Mitglieder aufzufordern, je nach Leistungsstärke künftig regelmäßig einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag an den Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. zu leisten. (siehe Anlage).

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die vorgeschlagene Beitragshöhe für die Gebietskörperschaft der Stadt Erlangen beträgt 960 Euro jährlich. Für das laufende Jahr 2022 wird vorgeschlagen, die halbe freiwillige Beitragshöhe zu überweisen. Die Stadt Erlangen unterstützt die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg durch einen freiwilligen Unterstützungsbeitrag in der vorgeschlagenen Höhe. Der freiwillige Unterstützungsbeitrag soll an den gemeinnützigen Verein zur Förderung demokratischer Werte in der Metropolregion Nürnberg e.V. überwiesen werden.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

480 €

Im Jahr 2022 bei Sachkonto: 531101

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

960 €

In den Folgejahren bei Sachkonto: 531101

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden im Budget auf Kst/KTr/Sk   130090/11110010/531101

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Schreiben der Allianz gegen Rechtsextremismus in der
                               Metropolregion Nürnberg vom 06.04.2022