Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2021 des Personalrates
Vorlage
PR/009/2022
Aktenzeichen
PR
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Personalrates i.H.v. -3.085,10 EUR und dem entsprechend den Budgetierungsregeln vorgesehenen Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Personalrates von 3085,10 EUR wird zugestimmt.*

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Personalrates von 27.912,53 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.      

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Personalrates  beträgt

-3.085,10

 

(2020:-731,18 EUR, 2019: 485,32 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0

 

 

für das 2.Halbjahr

1.170,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

1.170,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen

0

 

(2020: 0 EUR, 2019: 0 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Personalratswahlen 2021

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2021 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

2.3

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant
(Einsparvolumen in EUR):

Beträge in Euro

 

2.4.1

 

0

 

2.4.2

 

0

 

2.4.3

 

0

 

2.4.4

 

0

 

2.5

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Personalrates im Jahr 2021

 

Stand am 01.01.2021

21.545,09

 

Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 05.05.2021

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Personalratswahlen 2021

10.000,00

0

 

 

Für Fortbildungen neugewählter Personalrätinnen und Personalräte

10.000,00

0

 

 

für

 

 

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

0

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

6367,44

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+6.367,44

 

abzüglich Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages

-3.085,10

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

24.827,43

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.5.1

Fortbildung neugewählter Personalrätinnen und Personalräte

20.000,00

 

2.5.2

 

 

 

2.5.3

 

 

 

2.5.4

 

 

 

 

 

 

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Entnahme aus der Budgetrücklage

 

Anlagen:             2