Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 13 i. H. v. 0,00 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 9.850,09 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von
32.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle
Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu könne, wird das verantwortungsvolle
Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt.
Die einmalige Überschreitung der Kappungsgrenze der Budgetrücklage um
12.000 € erfolgt nach einem entsprechenden Beschluss des HFPA am 27.04.2022
(Vorlage 13-4/005/2022) zur Vermeidung einer Mittelbereitstellung.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 13 beträgt |
0,00 |
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(2020: 0,00 EUR, 2019: -70.563,83 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen |
6.360,96 |
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(2020: 3.729,27 EUR, 2019: 10.000,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Es
bestanden Corona-bedingte Mehraufwendungen für die Anmietung von
Sitzungsräumen (119.277,31 EUR) sowie für technische Dienstleistungen
(81.172,90 EUR). Der Sicherheitsdienst für das Rathaus wg. der
Corona-Pandemie hat das Budget des Amtes 13 zusätzlich mit 159.375,74 EUR
belastet. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2021 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Aufgrund der Corona Pandemie konnten einige Aufgaben nicht erledigt werden, insbesondere Empfänge und Veranstaltungen sowie Projekte, die Beteiligungsprozesse erfordern. Zudem konnten aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Corona Pandemie verschiedene Maßnahmen nicht fortgeführt werden, bzw. mussten in geänderter Form (z. B. verkleinert oder digital) durchgeführt werden. Beispielsweise sind das Tag der offenen Tür, Fest der Kulturen, Jubiläen wie 60 Jahre Partnerschaft mit Eskilstuna sowie 15 Jahre Freundschaft mit Cumiana und Umhausen. Im Arbeitsprogramm 2022 wurde eine entsprechende Fortschreibung der Arbeitsschwerpunkte vorgenommen. |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 0,00 Euro. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 im Jahr 2021 |
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Stand am 01.01.2021 |
11.184,02 |
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Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (05.05.2021) |
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geplante
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tatsächliche
Entnahme |
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für Umsetzung Corporate Design |
10.000,00
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10.000,00
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für Notfälle |
1.184,02 |
0,00 |
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für |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
10.000,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
40.666,07 |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
40.666,07 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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41.850,09 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage |
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9.850,09 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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32.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der
Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Organisationsuntersuchung Statistik |
20.000,00 |
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2.4.2 |
Fortschreibung Mietspiegel |
12.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i. H. v. 9.850,09 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)
Anlagen: Budgetabrechnung 2021
Sonderrücklage Budgetergebnis