Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2021 des Bürgermeister- und Presseamtes (Amt 13)
Vorlage
13-2/098/2022
Aktenzeichen
OBM/13-2
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 13 i. H. v. 0,00 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 9.850,09 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 32.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu könne, wird das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt.

Die einmalige Überschreitung der Kappungsgrenze der Budgetrücklage um 12.000 € erfolgt nach einem entsprechenden Beschluss des HFPA am 27.04.2022 (Vorlage 13-4/005/2022) zur Vermeidung einer Mittelbereitstellung.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 13 beträgt

0,00

 

(2020: 0,00 EUR, 2019: -70.563,83 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0,00

0,00

 

für das 2.Halbjahr

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen

6.360,96

 

(2020: 3.729,27 EUR, 2019: 10.000,00 EUR)

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Es bestanden Corona-bedingte Mehraufwendungen für die Anmietung von Sitzungsräumen (119.277,31 EUR) sowie für technische Dienstleistungen (81.172,90 EUR). Der Sicherheitsdienst für das Rathaus wg. der Corona-Pandemie hat das Budget des Amtes 13 zusätzlich mit 159.375,74 EUR belastet.

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2021 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Aufgrund der Corona Pandemie konnten einige Aufgaben nicht erledigt werden, insbesondere Empfänge und Veranstaltungen sowie Projekte, die Beteiligungsprozesse erfordern.

Zudem konnten aufgrund der Kontaktbeschränkungen während der Corona Pandemie verschiedene Maßnahmen nicht fortgeführt werden, bzw. mussten in geänderter Form (z. B. verkleinert oder digital) durchgeführt werden. Beispielsweise sind das Tag der offenen Tür, Fest der Kulturen, Jubiläen wie 60 Jahre Partnerschaft mit Eskilstuna sowie 15 Jahre Freundschaft mit Cumiana und Umhausen.

Im Arbeitsprogramm 2022 wurde eine entsprechende Fortschreibung der Arbeitsschwerpunkte vorgenommen.

2.3

Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 0,00 Euro.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 13 im Jahr 2021

 

Stand am 01.01.2021

11.184,02

 

Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (05.05.2021)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

für Umsetzung Corporate Design

10.000,00

10.000,00

 

 

für Notfälle

1.184,02

0,00

 

 

für

 

 

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

10.000,00

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

40.666,07

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

40.666,07

=

gegenwärtiger Rücklagenstand

 

41.850,09

./.

freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage

 

9.850,09

=

in der Budgetrücklage verbleibender Betrag

 

32.000,00

 

 

 

 

 

Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:

 

 

2.4.1

Organisationsuntersuchung Statistik

20.000,00

 

2.4.2

Fortschreibung Mietspiegel

12.000,00

 


 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenentnahme i. H. v. 9.850,09 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)

 

Anlagen:             Budgetabrechnung 2021

                                Sonderrücklage Budgetergebnis