SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2021 des Rechtsamtes

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 30 i.H.v. 253.876,76 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 6.708,56 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

							in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 30 beträgt						253.876,76
	(2020: 80.078,25 EUR, 2019: 12.636,87 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen
	für das 1.Halbjahr				0,00
	für das 2.Halbjahr				40.974,64
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriten somit reduziert um insgesamt						40.974,64

	In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen						0,00
	(2020: 4.191,14 EUR, 2019: 0,00 EUR)

	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:
	Mehreinnahmen bei den Gebühren, Buß- und Verwanungsgeldern sowie bei Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für erbrachte Dienstleistungen

2.2	Das Arbeitsprogramm 2021 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Das Arbeitsprogramm konnte wie geplant erfüllt werden.

2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2021
	Stand am 01.01.2021							55.278,58
				geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	für Personalmehrkosten für die zur Einarbeitung notwendige Doppelbesetzung einer Planstelle, da derdie langjährige Planstelleninhaberin ausscheidet			42.100,00		40.974,64
	für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)			5.178,58		0,00
	für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zentralen Vergabestelle			8.000,00		0,00
	tatsächliche Entnahmen gesamt:							-40.976,64
	Zuzügliche Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021
	Gutschrift 1. Halbjahr			8.987,50
	Gutschrift 2. Halbjahr			0,00
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:							+8.987,50
=	gegenwärtiger Rücklagenstand							23.291,44

2.5	Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:
	Gegenwärtiger Rücklagenstand:		23.291,44
	Zuzüglich Budgetübertrag 2021		6.708,56
=	Künftiger Rücklagenstand							30.000,00
	Geplante Verwendung:
	2.5.1	Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)						10.000,00
	2.5.2	Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem weiteren Aufbau der Zentralen Vergabestelle						10.000,00
	2.5.3	Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter*innen des Rechtsamtes						10.000,00

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

ja, positiv*

ja, negativ*

nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

ja*

nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 6.708,56

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)

Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei

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