Der Vorentwurfsplanung zu den Entsiegelungsmaßnahmen in der Palmstraße / Palmsanlage wird zugestimmt.

Aufgrund der bereits sehr detaillierten Vorentwurfsplanung wird abweichend von der DA Bau auf den separaten Beschluss des Entwurfsplans verzichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte zu veranlassen und die Entsiegelungsmaßnahmen entsprechend der vorgelegten Planung im Herbst 2022 durchzuführen

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

In der Palmstraße / Palmsanlage ist gem. Bedarfsbeschluss vom 11.05.2021 (BV773/026/2021) zur Verbesserung der Standorte und Ergänzung der Alleebäume eine Entsiegelung und Baumneupflanzungen geplant.

Durch Entsiegelungsmaßnahmen soll die Situation für die Bäume auf der Ostseite der Palmstraße / Palmsanlage nachhaltig verbessert werden und die Allee durch Nachpflanzungen ergänzt werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Bäume stehen in extrem kleinen offenen Baumscheiben, welche als Standort für Bäume unzureichend sind. In Folge der schlechten Standorte zeigen die Bäume eine nachlassende Vitalität und erste Vergreisungserscheinungen. Ein Baum muss aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden. Als Ersatz für die Baumfällung kann in die vorhandene Baumscheibe keine Nachpflanzung erfolgen, da diese unzureichend für eine nachhaltige Begrünung mit Bäumen ist.

Zur Verbesserung der Baumstandorte sollen die befestigten Gehwegflächen zwischen den einzelnen Baumscheiben zurückgebaut und als offener Grünstreifen gestaltet werden. Dieser Grünstreifen wird mittels Absperrpollern vor Befahren und Beparken geschützt.

Für die Ersatzpflanzung für den abgängigen Baum und drei Ergänzungsbaumpflanzungen sollen Baumquartiere geschaffen werden, welche mittels Bodentausch und verdichtbaren Substraten auch Wurzelraum unter einem Teil des Gehwegs schafft.

Im Zuge dieser Maßnahme entfallen die als Parkmöglichkeit genutzten Gehwegbereiche zwischen den Baumscheiben. Dies betrifft insgesamt ca. 3 Parkmöglichkeiten für PKW vor den Hausnummern 2, 4 und 6 in der Palmstraße.

Der Gehweg, welcher bisher durch parkende Autos in seiner Nutzung weitgehend auf ca. 1,5m

Breite eingeschränkt ist, wird durch die Maßnahme im Bereich der Entsiegelung auf einer Breite von knapp 2m nutzbar gemacht.

Die Maßnahme entspricht innerhalb des Bearbeitungsbereichs in Ihren Auswirkungen auf die Parkraumbewirtschaftung und den Fußgängerverkehr den Beschlüssen des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan (BV613/062/2020) sowie den Zielen des Fahrplans „Klima-Aufbruch“ und deren Sofortmaßnahmen aus der BV 31/040/2020.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die vorgelegte Vorentwurfsplanung soll beschlossen werden.

Eine erste, dem Bedarfsbeschluss entsprechende Planung, die den Wegfall der Parkmöglichkeiten zugunsten einer durch Neupflanzungen ergänzten durchgehenden Baumreihe zwischen der Spardorfer Straße und der Ebrardstraße vorsah, wurde mit den Ämtern 662, 610-3, 613-2 und 614 abgestimmt und dem Stadtteilbeirat Innenstadt zur Kenntnis weitergeleitet.

Zu dieser Planung wurde bei den Anliegern im Bearbeitungsbereich der Palmstraße / Palmsanlage eine Stimmungsabfrage durchgeführt. Die Zustimmung der Anlieger zur geplanten Maßnahme liegt bei ca. 19%. Hauptgrund für die ablehnenden Haltungen ist der Entfall der derzeitigen Parkmöglichkeiten (Aufparkregelung auf Gehwegen).

Die aktuelle Vorentwurfsplanung wurde zugunsten des Erhalts von ca. 4 -5 Parkmöglichkeiten unter Verzicht auf 5 Neupflanzungen südlich der Hausnummer 2 bis zur Einmündung der Ebrardstraße geändert. Die Pflanzung der Baumreihe in diesem Abschnitt ist abhängig von der Schaffung von anderweitigen Parkmöglichkeiten auf dem Gelände der Universitätskliniken.

Es ist vorgesehen, im Anschluss an die Vorentwurfsplanung die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu erstellen. Anschließend sollen die Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Maßnahmen im Herbst 2022 erfolgen.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr. 551.500

                       bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk

                 sind nicht vorhanden

Einsichtnahme durch das Revisionsamt

Anlagen:             Anlage 1 Baumentsiegelung Palmstraße/Palmsanlage Ost Übersichtsplan

                               Anlage 2 Baumentsiegelung Palmstraße/Palmsanlage Vorentwurf Abschnitt 1

                               Anlage 3 Baumentsiegelung Palmstraße/Palmsanlage Vorentwurf Abschnitt 2