Betreff
Mittelbereitstellung Forschungsprojekt "NS-Euthanasie" Phase 2
Vorlage
13/129/2022
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Sachmittelbudget Amt 13

 

 

Kostenstelle 130090

Allg. Kostenstelle
Amt 13

 

 

Produkt 11110010

Leistungen für Gemeindeorgane

 

50.000 für

Sachkonto 531101

Zuschüsse an Land (lfd. Zwecke)

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

Allgemeiner Haushalt

 

 

 

 

 

Kostenstelle 202090
Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

 

in Höhe von

50.000 bei

 

Produkt 11130010
Finanzmanagement

 

Sachkonto 559201
Verzinsung v. Steuernachzahlungen (Gew.st.-guth.)

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget von Amt 13 bei Sachkonto 531101 zur Verfügung


0

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)             

-

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

-

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

0

 

 

Gesamt-Ausgabebedarf im Haushaltsjahr 2022 (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)

 

50.000



Hinweis:
Für den gleichen Zweck Forschungsprojekt „NS-Euthanasie“ – Phase 1 – ist bereits im Jahr 2019 eine Mittelbereitstellung über 117.000 € erfolgt (HFPA-Beschluss vom 17.07.2019, Vorlagen-Nr. 13/327/2019)

 

 

Die Mittel werden benötigt         auf Dauer

                                                                einmalig im Haushaltsjahr 2022

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung 1.081.136,59

Die Ausgabemittel sind bereits für andere Zwecke gebunden.

 

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der HFPA hat in seiner heutigen Sitzung am 11.05.2022 beschlossen, auch die zweite Phase (01.04.2022-31.03.2025) des gemeinsamen Forschungsprojekts des Stadtarchivs und des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu unterstützen, mit dem die NS-„Euthanasie“ in Erlangen ausgehend von den Geschehnissen in der HuPfla umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll.

Die Stadt Erlangen, der Bezirk Mittelfranken mit den Bezirkskliniken sowie die Friedrich-Alexander-Universität und das Universitätsklinikum übernehmen die Finanzierung des Projekts nach Abzug von eingeworbenen Spenden zu je einem Drittel. Entsprechende Unterlagen liegen den Mitgliedern des HFPA vor.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der entsprechende Förderantrag des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin liegt vor. Der Förderantrag erstreckt sich auf die bewilligte Summe in Höhe von 150.000 Euro (=ein Drittel des Gesamtbedarfs abzgl. eingeworbener Spenden). Der Bezirk Mittelfranken mit den Bezirkskliniken übernehmen ebenfalls 150.000 Euro (bereits zugesagt). Es ist davon auszugehen, dass die Friedrich-Alexander-Universität und das Universitätsklinikum das letzte Drittel der benötigten Mittel übernehmen. Die Stadt Erlangen wird wie im Finanzierungsplan beantragt pro Jahr 50.000 € beitragen. Die weiterhin benötigten Mittel in Höhe von jeweils 50.000 € werden für die Jahre 2023 und 2024 zum Haushalt angemeldet.

Bei Amt 13 stehen für diesen Verwendungszweck keine Mittel im Sachkostenbudget zur Verfügung, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Haushaltsbeschlusses keine ausreichende Klarheit über Höhe und Zeitpunkt der erforderlichen Mittel bestand.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Zur materiellen Absicherung des Forschungsprojekts sowie als ideelle Unterstützung ist die Beteiligung der Stadt Erlangen in der genannten Höhe erforderlich.

In Anbetracht der Soll-Stellungen auf dem Sachkonto 559201 kann verglichen mit dem Haushaltsansatz auf diesem Sachkonto mit einer Einsparung bis Jahresende von 50.000 € gerechnet und dieser Betrag zur Deckung herangezogen werden.

 

5. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.