Die Verwaltung beantragt nachfolgende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen um
Sachmittelbudget Amt 13 |
Kostenstelle 130090 Allg. Kostenstelle |
Produkt 11110010 Leistungen für Gemeindeorgane |
50.000 € für |
Sachkonto 531101 Zuschüsse an Land (lfd. Zwecke) |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung
Allgemeiner
Haushalt |
Kostenstelle 202090 |
in Höhe
von |
50.000 € bei |
Produkt 11130010 |
Sachkonto 559201 |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des
Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
Für den
Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget von Amt 13 bei Sachkonto 531101
zur Verfügung |
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Im Investitionsbereich
stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
- € |
Es stehen
Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
- € |
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Summe der
bereits vorhandenen Mittel |
0 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf
im Haushaltsjahr 2022 (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
50.000 € |
Hinweis: |
|
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig im Haushaltsjahr 2022
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum
Zeitpunkt der Antragstellung 1.081.136,59 €
Die Ausgabemittel sind bereits für andere Zwecke gebunden.
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Der HFPA hat in seiner heutigen Sitzung am 11.05.2022 beschlossen, auch die zweite Phase (01.04.2022-31.03.2025) des gemeinsamen Forschungsprojekts des Stadtarchivs und des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu unterstützen, mit dem die NS-„Euthanasie“ in Erlangen ausgehend von den Geschehnissen in der HuPfla umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet werden soll.
Die Stadt Erlangen, der Bezirk Mittelfranken mit den Bezirkskliniken sowie die Friedrich-Alexander-Universität und das Universitätsklinikum übernehmen die Finanzierung des Projekts nach Abzug von eingeworbenen Spenden zu je einem Drittel. Entsprechende Unterlagen liegen den Mitgliedern des HFPA vor.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu
erzielen?)
Der entsprechende Förderantrag des Instituts
für Geschichte und Ethik der Medizin liegt vor. Der Förderantrag erstreckt sich
auf die bewilligte Summe in Höhe von 150.000 Euro (=ein Drittel des
Gesamtbedarfs abzgl. eingeworbener Spenden). Der Bezirk Mittelfranken
mit den Bezirkskliniken übernehmen ebenfalls 150.000 Euro (bereits zugesagt).
Es ist davon auszugehen, dass die Friedrich-Alexander-Universität und das
Universitätsklinikum das letzte Drittel der benötigten Mittel übernehmen. Die
Stadt Erlangen wird wie im Finanzierungsplan beantragt pro Jahr 50.000 €
beitragen. Die weiterhin benötigten Mittel in Höhe von jeweils 50.000 € werden
für die Jahre 2023 und 2024 zum Haushalt angemeldet.
Bei Amt 13 stehen für diesen
Verwendungszweck keine Mittel im Sachkostenbudget zur Verfügung, da zum
Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Haushaltsbeschlusses keine
ausreichende Klarheit über Höhe und Zeitpunkt der erforderlichen Mittel
bestand.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Zur materiellen Absicherung des Forschungsprojekts sowie als ideelle Unterstützung ist die Beteiligung der Stadt Erlangen in der genannten Höhe erforderlich.
In Anbetracht der Soll-Stellungen auf dem Sachkonto 559201 kann verglichen mit dem Haushaltsansatz auf diesem Sachkonto mit einer Einsparung bis Jahresende von 50.000 € gerechnet und dieser Betrag zur Deckung herangezogen werden.
5.
Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den
Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.