Dem
bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 37 i.H.v. - 67.066,80 EUR und
dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Budgetrücklage des Amtes
sowie der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 8.259,50 EUR aus der
Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 70.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, die Budgetrücklage für sinnvolle Aufgaben verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 37 beträgt |
-67.066,80 |
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(2020: 12.627,60 EUR, 2019: 39.964,12 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2021 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In
den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen |
0,00 |
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(2020:
0,00 EUR, 2019: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Zum Ausgleich der durch die Budgetrücklage
abgedeckten Mehrausgaben erfolgte keine Umbuchung aus der Budgetrücklage in
den Ergebnishaushalt und durch die intensive Einbindung der
Verwaltungsmitarbeiter in den Katastrophenfall „Pandemie“ konnten zahlreiche Einsätze
aus dem Jahr 2021 nicht bis zum Stichtag abgerechnet werden. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2021 konnte wie geplant
erfüllt werden: |
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2.3 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
37 im Jahr 2021 |
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Stand am 01.01.2021 |
70.000,00 |
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Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
(05.05.2021) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung,
Beschaffung und Reparatur von Fahrzeugtechnik, technischem Gerät und
Sportgeräten |
43.000,00 |
31.771,22 |
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Für Ausstattungsgegenstände (Schränke, Regale,
Spinde etc.) |
9.723,10 |
9.337,29 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
-41.108,51 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2021 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
116.434,81 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+116.434,81 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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145.326,30 |
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./. |
Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines
Verlustvortrages |
-67.066,80 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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-8.259,50 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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70.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.3.1 |
Einrichtung
von Impfstellen (zweckgebundene Mittel des Freistaates Bayern). |
7.276,90 |
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2.3.2 |
Notwendige
Aufwendungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte |
5.000,00 |
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2.3.3 |
Anschaffung
von Dienst-/Schutzkleidung und Schutzausrüstung; Beschaffung und Reparatur
von Fahrzeugtechnik, technischem Gerät und Sportgeräten sowie
Betriebsstoffen. |
47.723,10 |
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2.3.4 |
Material
für Bau-/Umbaumaßnahmen; Ausstattungsgegenstände (Schränke, Spinde, Regale,
Rollwagen etc.) |
10.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja,
positiv*
ja,
negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative
Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in
der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und
eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht
zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 75.326,30 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)
Anlagen: Amt 37 – Budgetabrechnung 2021