Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2021 des Amtes 23
Vorlage
23/039/2022
Aktenzeichen
II/23
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 23 i.H.v. 168.389,66 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 50.516,90 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2021 i.H.v. 50.516,90 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 172.721,45 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

 

in EUR

2.1

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 23 beträgt

168.389,66

 

(2020: 120.662,62 EUR, 2019: 220.319,54 EUR)

 

 

 

 

Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021 haben betragen

 

für das 1.Halbjahr

0,00

 

 

für das 2.Halbjahr

0,00

 

 

Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt 

0,00

 

 

 

 

In den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen

0,00

 

(2020: 0,00 EUR, 2019: 0,00 EUR)

 

 

 

 

Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:

 

Siehe unter 2.2 - Einsparungen und deutlich verminderte Aufwendungen aufgrund der ausgefallenen Veranstaltungen.

 

 

2.2

Das Arbeitsprogramm 2021 konnte nicht wie geplant erfüllt werden:

 

Pandemiebedingt konnte die Bergkirchweih sowie die Stadtteilkirchweihen nicht stattfinden.
Auch der Weihnachtsmarkt musste kurzfristig entfallen.

2.3

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

2.4

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 23 im Jahr 2021

 

Stand am 01.01.2021

164.352,50

 

Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (11.05.2021)

 

 

 

geplante
Entnahme

tatsächliche Entnahme

 

 

Kellersanierungsmaßnahmen, sowie Sanierung der Sandsteinmauer am Bergkirchweihgelände

130.000,00

0,00

 

 

Sonstige Bau- und Unterhaltsleistungen nicht investiver Art insbesondere am Bergkirchweihgelände, insbesondere sicherheitsbedingte Maßnahmen und infrastrukturelle, sowie digitale Erneuerungen.

10.000,00

0,00

 

 

Unterhaltsleistungen und Erneuerung an der Infrastruktur von städtischen Kleingartenanlagen (z.B. Toilettenanlagen, Zäune, Tore. etc.)

20.000,00

20.317,81

 

 

Fortbildung, Prämien, Maßnahmen und Anschaffungen zur Arbeitsplatzverbesserung/Arbeitsschutz/Infektionsschutz.

4.000

0,00

 

 

tatsächliche Entnahmen gesamt:

-20.317,81

 

zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2021

 

 

Gutschrift 1. Halbjahr

28.686,76

 

 

Gutschrift 2. Halbjahr

0,00

 

 

Gutschriften Personalabrechnung gesamt:

+28.686,76

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

 

172.721,45

 

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:

 

 

Gegenwärtiger Rücklagenstand

172.721,45

 

 

zuzüglich Budgetübertrag 2021

50.516,90

 

 

= künftiger Rücklagenstand

223.238,35

 

Geplante Verwendung:

 

 

2.5.1

Sanierung der Sandsteinmauer inkl. Hangstabilisierung am Bergkirchweihgelände (gem. Einigungsgespräch zum Haushalt 2022)

130.000,00

 

2.5.2

Sonstige Bau- und Unterhaltsleistungen (nicht investiver Art) insbesondere am Bergkirchweihgelände bzw. in städt. Bergkellern.

10.000,00

 

2.5.3

Instandhaltungsarbeiten/Reparaturen an der Infrastruktur in städtischen Kleingartenanlagen (z.B. Versorgungsleitungen, Einfriedungen)

10.000,00

 

2.5.4

Deckung von etwaigen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Veranstaltung der Bergkirchweih (gem. Einigungsgespräch zum Haushalt 2022)

50.000,00

 

2.5.5

Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion „Safe Space“ (ehemals Rettungsinsel)

10.000,00

 

2.5.6

Kosten für Beratungs-/Honorarleistungen, insbesondere hinsichtlich Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Bergkirchweihgeländes

10.800,00

 

2.5.7

Fortbildung, Prämien, Maßnahmen und Anschaffungen zur Arbeitsplatzverbesserung/Arbeitsschutz/Infektionsschutz.

2.400,00

 

 

3.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 50.516,90 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)

 


Anlagen:             Budgetrücklage

Budgetabrechnung 2021