Dem
bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 66 i.H.v. 4.669,90 EUR und dem
vorgesehenen Übertrag von 0,00 EUR wird
zugestimmt.
Mit
dem Vorschlag zur Verwendung der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von
166.792,08 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung
der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und
Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit,
30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes
unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2021 des Amtes 66 beträgt |
4.669,90 |
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(2020: 244.934,60 EUR, 2019: 57.415,53 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen
2021 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In
den Investitionshaushalt 2021 wurden übertragen |
0,00 |
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(2020:
0,00 EUR, 2019: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Bereinigung des Sachmittelbudgets um die
Mindererträge bei den Parkgebühren aufgrund der Corona-Pandemie |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2021 konnte mit folgenden
Änderungen erfüllt werden: |
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Fehlende personelle Ressourcen führten
insbesondere im Bereich elektrische Anlagen zu Verschiebung von Maßnahmen im
Finanzhaushalt, u.a. bei der Erneuerung Straßenbeleuchtung, LED-Umrüstung
Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen Zeitpläne von Maßnahmen im Finanzhaushalt mussten
auf Grund nicht steuerbarer Einflüsse angepasst werden u.a. |
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2.3 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der
beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
66 im Jahr 2021 |
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Stand am 01.01.2021 |
244.141,98 |
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Entnahmen 2021 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
(04.05.2021) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Anschaffungen von Maschinen, Geräten,
Fahrzeugen sowie von Betriebs-/Geschäftsausstattung |
244.141,98 |
0,00 |
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für Aufwendungen im Budget, insb. im Bereich des
Unterhalts und des Betriebs der Verkehrsinfrastruktur: |
152.126,82 |
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für Fortbildungen, Anschaffung von Arbeitsmitteln |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
-152.126,82 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2021 |
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Gutschrift 1. Halbjahr (Höchstbetrag erreicht) |
74.776,92 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+74.776,92 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
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166.792,08 |
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2.5 |
Folgende Verwendung der künftigen
Budgetergebnisrücklage ist geplant: |
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Gegenwärtiger
Rücklagenstand |
166.792,08 |
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zuzüglich
Budgetübertrag 2021 |
0,00 |
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=
künftiger Rücklagenstand |
166.792,08 |
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Geplante
Verwendung: |
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2.5.1 |
Anschaffung von Maschinen, Geräten, Fahrzeugen
sowie von Betriebs-/Geschäftsausstattung |
166.792,08 |
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2.5.2 |
Aufwendungen
im Budget, insbesondere für Dienstleistungen und im Bereich des Unterhalts /
Betriebs der Verkehrsinfrastruktur |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung
i.H.v. 0,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2021)
Anlagen: Amt 66 Budgetabrechnung 2021